Visum und Behördenkram

Allgemeines über Vollmachten

 von Tango , 08.10.2010 10:05

Allgemeines über Vollmachten (mit Mustervollmachten)

Allgemeine Hinweise

Eine schwere Erkrankung oder ein plötzlicher Unfall kann schnell dazu führen, dass die Fähigkeit verloren geht, eigene Angelegenheiten zu besorgen. Der Gedanke, im Alter am Nachlassen der geistigen Fähigkeiten zu leiden, ist so belastend, dass die damit zusammenhängenden Fragen gern auf später vertagt werden. Verlassen Sie sich auf keinen Fall auf die häufig gehörte Meinung, nahe Angehörige könnten rechtsverbindlich für Sie handeln, wenn Sie zu eigenen Entscheidungen nicht mehr in der Lage sind.

Grundsätzlich darf kein anderer für Sie entscheiden, außer: Es liegt eine wirksam erteilte Vollmacht vor oder es wird durch das Vormundschaftsgericht eine Betreuerin/ein Betreuer bestellt.
Bei der Erteilung einer Vollmacht liegt die Entscheidung ganz bei Ihnen, wen Sie bevollmächtigen möchten und was stellvertretend für Sie getan werden darf. Nur Ihre persönliche Einstellung gibt den Ausschlag. Sie vermeiden durch umfassende Vollmachterteilung mit größter Wahrscheinlichkeit ein gerichtliches Verfahren, in dem geklärt wird, ob eine rechtliche Vertretung erforderlich ist, wer sie übertragen bekommt und was für Aufgaben die Betreuerin/der Betreuer wahrnehmen darf.

Zum Zeitpunkt der Abfassung der Vollmacht ist oft nicht abschätzbar, wie groß der Hilfebedarf eventuell sein wird. Wenn die Vollmacht alle Lebensbereiche umfasst, kann Ihre Bevollmächtigte/ Ihr Bevollmächtigter mit hoher Sicherheit das tun, was für Sie gerade notwendig ist. Möchten Sie ihr/ihm die Einwilligungsbefugnis in Unterbringung und/oder gefährliche ärztliche Eingriffe nicht geben, muss bei Bedarf eine Betreuerin/ein Betreuer bestellt werden.

Informations- und Beratungsmöglichkeiten

Im Gespräch mit Angehörigen und Freunden wird häufig klar, was in schweren Zeiten wirklich wichtig ist. Nicht nur Besitz und Vermögen müssen verwaltet werden, sondern es geht auch darum, wie mit Ihnen umgegangen werden soll, wenn Sie schwer krank oder behindert sein sollten. Wenn Sie über Ihre Lebenseinstellung sprechen, wissen die Menschen, die Ihnen am nächsten sind, über Ihre Wünsche und Vorstellungen Bescheid. Ihre Bevollmächtigte/Ihr Bevollmächtigter kann so handeln, wie sie es selbst getan hätten und sie/er kann auf manchen Rat aus dem Familien- und Freundeskreis zählen, wenn sie/er darum nachsucht.

Wer kann eine Vollmacht erteilen?

Eine Vollmacht können Sie nur dann wirksam erteilen, wenn Sie geschäftsfähig sind. Das bedeutet, dass Ihnen zum Zeitpunkt der Niederschrift bewusst sein muss, dass Sie mit den in der Vollmacht niedergelegten Bestimmungen einer anderen Person die Möglichkeit geben, an Ihrer Stelle zu handeln. Falls zu befürchten ist, dass jemand Ihre Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht anzweifelt, empfiehlt sich die Beurkundung durch eine Notarin/einen Notar.

Wem kann Vollmacht erteilt werden?

Bevollmächtigen sollten Sie nur eine Person zu der Sie uneingeschränkt Vertrauen haben. Sie muss bereit und in der Lage sein, stellvertretend für Sie zu handeln. Dabei muss sie sich nach Ihrer Lebenseinstellung und Ihren Bedürfnissen richten.
Ihre Bevollmächtigte/Ihr Bevollmächtigter handelt ausdrücklich in Ihrem Namen. Sie/er ist Ihrem Wohl verpflichtet. Es ist ihre/seine Aufgabe, Entscheidungen sorgfältig zu treffen.
Wenn Sie auch nur den geringsten Zweifel haben, empfiehlt es sich, auf eine Vollmacht zu verzichten und eine Betreuungsverfügung zu schreiben.

Bedenken Sie, dass nur Sie allein die Ausübung der Vollmacht überprüfen. Achten Sie darauf, dass Ihre Interessen nicht mit den Interessen der bevollmächtigten Person kollidieren. Ferner dürfen Sie kraft Gesetz keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung, in der Sie leben, bevollmächtigen.

Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit

Solange Sie selbst entscheiden können, stimmen Sie alleine Ihre Behandlung mit Ärzten ab oder Sie treffen Pflegevereinbarungen. Ihr Wort gilt. Erst wenn Sie aufgrund Ihrer geistigen Verfassung nicht mehr in der Lage sind, selbst zu entscheiden, darf Ihre Bevollmächtigte/Ihr Bevollmächtigter ersatzweise Bestimmungen treffen.

Sie/er darf den Ihre Gesundheit betreffenden Empfehlungen der behandelnden Ärzte und der Pflegekräfte folgen oder sie ablehnen, wenn Sie z.B. in der Patientenverfügung auf manche Behandlungsmöglichkeiten verzichtet haben. Sie/er darf aber auch alternativen Heilmethoden zustimmen, sofern sie Ihrem Wohle dienen. Die hierfür notwendigen Verträge darf Ihre Bevollmächtigte/Ihr Bevollmächtigter abschließen.

Durch die Entbindung von der Schweigepflicht der in der Vollmacht bezeichneten Personengruppen ist es Ihrer Bevollmächtigten/Ihrem Bevollmächtigten möglich, sich über Ihre Erkrankung zu informieren. Die Kenntnis der Diagnose und der Behandlungsmöglichkeiten bildet die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit Ihrer/Ihres Bevollmächtigten mit Ärzten und mit nichtärztlichem Personal.

Behörden

Ihre Bevollmächtigte/Ihr Bevollmächtigter darf gegenüber den genannten Institutionen Ihre Rechte geltend machen und die dazu notwendigen Auskünfte über Ihre Verhältnisse geben.

Vermögenssorge

Banken erkennen aus Haftungsgründen in der Regel nur Vollmachten an, die auf bankeigenen Formularen erteilt wurden. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Bank, ob die Bestimmungen in diesem Teil der Vollmacht anerkannt werden und Ihrer Bevollmächtigten/Ihrem Bevollmächtigten ausreichend Handlungsspielraum einräumen. Über die Verwaltung Ihrer Konten hinaus sind im Vermögensbereich vielfältige Aufgaben zu erfüllen, z.B. der Verkauf Ihres Autos, wenn Ihnen das Führen eines Fahrzeugs nicht mehr möglich ist.

Post und Fernmeldeverkehr

Rechnungen oder wichtige Schreiben müssen bekannt sein, damit z.B. Fristen gewahrt werden können. Nur mit einer entsprechenden Vollmacht dürfen Briefe und andere Zustellungen geöffnet oder z.B. Ihr Telefonanschluss gekündigt werden.

Betreuungsverfügung

Für den Fall, dass die Vollmacht nicht ausreicht oder wenn sie nicht anerkannt wird, stellen Sie mit dieser Regelung sicher, dass Ihre Vertrauensperson als Ihre Betreuerin/Ihr Betreuer bestellt wird, sofern nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen.

Unterschriften
Sobald Sie als Vollmachtgeberin/Vollmachtgeber das Dokument persönlich datiert und unterschrieben haben, ist es rechtswirksam.
Zur Erleichterung im täglichen Rechtsverkehr und um eventuelle Zweifel an der Echtheit Ihrer Unterschrift bzw. an Ihrer Identität zu begegnen, können Sie Ihre Unterschrift auf der Vollmacht bei der regional zuständigen Betreuungsstelle beglaubigen lassen.

Achtung Hinweis:
Zur Beglaubigung müssen Sie Ihre Vollmacht/Betreuungsverfügung persönlich vor der Urkundsperson unterschreiben.

Die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte erhält damit von Ihnen den Auftrag, für Sie zu handeln. Was sie/er darf, haben Sie genau bezeichnet. Damit wissen diejenigen, denen die Vollmacht vorgelegt wird, welche Aufträge und Anweisungen ihnen die/der Bevollmächtigte geben darf.

Die Bestimmungen in Ihrer Vollmacht sagen nichts darüber aus, welche Vorstellungen Sie haben, um Ihre bisherige Lebensweise zu erhalten. Daher muss zwischen Ihnen und der/dem Bevollmächtigten vereinbart werden, auf welche Art und Weise sie/er Ihren Absichten am besten nachkommen kann.

Teil der Absprache ist auch der Zeitpunkt, wann die/der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch machen darf. Vereinbaren Sie, dass Ihre Bevollmächtigte/Ihr Bevollmächtigter die Vollmacht erst gebraucht, wenn Ihre Gesundheitssituation Ihnen keine eigenen Entscheidungen mehr erlaubt.

Wenn Sie befürchten, dass die vorsorglich erteilte Vollmacht vereinbarungswidrig schon während Ihrer gesunden Tage gebraucht wird, sind Sie gut beraten, keine Vollmacht auszustellen und statt dessen eine Betreuungsverfügung zu schreiben.

Die/der Bevollmächtigte bestätigt mit ihrer/seiner Unterschrift, dass die Bevollmächtigung zur Kenntnis genommen und die Bevollmächtigung mit diesem Inhalt akzeptiert wurde.

Aufbewahrung der Vollmacht

Ihre Vollmacht muss im Ernstfall auffindbar sein. Die Vollmachtnehmerin/ der Vollmachtnehmer muss daher den Aufbewahrungsort kennen und Zugang zu ihm haben.

Eine Hinterlegung bei einer Vertrauensperson oder bei der/dem Bevollmächtigten selbst ist möglich. Behalten Sie dann eine Kopie, damit Sie Ihre Bestimmungen nachlesen können.

Widerruf der Vollmacht

Die Vollmacht können Sie widerrufen, solange Sie geschäftsfähig sind. Fordern Sie dann das Original zurück und vernichten Sie es. Es steht Ihnen frei, eine neue Vollmacht zu erteilen oder eine andere Vorsorgemöglichkeit zu wählen.

Quelle: http://www.vorsorgeregister.de

Manfred unter Tango

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