Visum und Behördenkram

RE: Allgemeines über Vollmachten

 von Tango , 16.12.2012 00:19

Die Bedeutung einer „Transmortalen Kontovollmacht“

Bei einer bezeichneten „Transmortalen Kontovollmacht“ handelt es sich um eine Vollmacht, die nach dem Tode des Kontoinhabers weiter gilt. Sie berechtigt den Bevollmächtigten zwar auch nach dem Tode zu Verfügungen über das Konto, jedoch nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.

Bei einem Streitfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 24.03.2009 – XI ZR 191/08 – u. a. entschieden, dass die Vollmacht nach dem Tode des Kontoinhabers zwar weiter gilt bis zu einem etwaigen Widerruf durch den Erben, dass aber nach dem Tod der Erbe Kontoinhaber geworden ist und somit zwischen dem Bevollmächtigten und dem Erben ein Vertrauensverhältnis besteht, wonach der Bevollmächtigte nach Treu und Glauben nicht berechtigt ist, Handlungen vorzunehmen, die den schutzwürdigen Interessen des Erben zuwiderlaufen oder diesen ggf. bei Kenntnis zum Widerruf der Vollmacht veranlasst hätten.

Zur Rechtstellung:

Die Rechtstellung des Verstorbenen übernehmen in der Stunde des Todes die Erben. Da ein Bankkonto zum beweglichen Vermögen zählt, gehört dieses Bankkonto den Erben bzw. der Erbengemeinschaft.
Somit ist klargestellt, dass ein Bevollmächtigter nicht einfach das Konto leer fegen kann, denn der Erblasser kann für jedermann eine Kontovollmacht ausstellen, diese Person muss nicht zu den Erben zählen.
In der Regel erteilen Ehegatten sich Kontovollmachten, die über den Tod hinausgehen; desgleichen betagte Eltern für eines oder mehrere Kinder.

Aufgrund einer solchen Vollmacht hat die Ehefrau das Konto des verstorbenen Ehemannes auf sich umschreiben lassen. Der Sohn hat als Alleinerbe von der Sparkasse noch einmal das Geld verlangt, das vor dem Tod des Erblassers auf dessen Konto war. Der BGH hat die Sparkasse antragsgemäß verurteilt.

Dazu hier eine Aussage von einem Rechtsanwalt:
Aufgrund einer solchen Vollmacht hat die Ehefrau das Konto des verstorbenen Ehemannes auf sich umschreiben lassen. Der Sohn hat als Alleinerbe von der Sparkasse noch einmal das Geld verlangt, das vor dem Tod des Erblassers auf dessen Konto war. Der BGH hat die Sparkasse antragsgemäß verurteilt, weil die Vollmacht zwar nach dem Tod des Vaters für die Ehefrau noch gültig war, zur Umschreibung des ganzen Kontos auf die Ehefrau aber nicht berechtigte.

Der BGH hat im Urteil vom 24.03.2009 – XI ZR 191/08 – u. a. darauf abgestellt, dass die Vollmacht nach dem Tode des Kontoinhabers zwar weiter gilt bis zu einem etwaigen Widerruf durch den Erben, dass aber nach dem Tod der Erbe Kontoinhaber geworden ist und somit zwischen dem Bevollmächtigten und dem Erben ein Vertrauensverhältnis besteht, wonach der Bevollmächtigte nach Treu und Glauben nicht berechtigt ist, Handlungen vorzunehmen, die den schutzwürdigen Interessen des Erben zuwiderlaufen oder diesen ggf. bei Kenntnis zum Widerruf der Vollmacht veranlasst hätten.
Selbst wenn nach der Vollmacht der Bevollmächtigte zu „unbeschränkten Verfügungen“ berechtigt ist, gehört dazu nicht die Kontenumschreibung. Das hätte von der Sparkasse beachtet werden müssen.
Nach wie vor wird die transmortale Kontovollmacht wichtig sein, um bspw. den Ehegatten für den Zeitraum bis zum Erbantritt finanzielle Überbrückung zu gewährleisten. Die Befugnis zur Umschreibung eines Kontos muss bei einer Erteilung einer Kontovollmacht künftig aber ausdrücklich aufgeführt sein, ansonsten ist der Bevollmächtigte zu einer derartigen Maßnahme nicht berechtigt.

Tango
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