Internet-Sperre ....!?

#1 von Somprit , 23.10.2009 11:44

… tja, …hat man(n) dort nun den „Stein des Weisen“ endgültig gefunden: INTERNETSPERRE ... macht Frankreich in der EU den Vorreiter?
doch liest selbst:


Verfassungsrat billigt hartes Vorgehen gegen Raubkopierer
Frankreich beschließt Internet-Sperre für Raubkopierer


Nach mehreren vergeblichen Anläufen sind in Frankreich härtere Maßnahmen gegen Raubkopierer gebilligt worden.
Nachdem am Dienstag das Parlament das sogenannte Hadopi-Gesetz auf den Weg gebracht hatte, segnete der Verfassungsrat den Entwurf ab. Es erlaubt Richtern, illegales Herunterladen von Filmen, Musik oder Software mit einer bis zu einjährigen Internet-Sperre zu bestrafen. Zudem sind für Wiederholungstäter hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich....

"Angriff auf die Informationsfreiheit"
Die Opposition sieht in dem Vorstoß einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Sie kritisierte zudem die geplanten Justizverfahren, die eine Anhörung der Beschuldigten nicht vorgesehen. ...
Die linke Oppositionspartei hatte eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht. Auf Antrag der Sozialisten hin kippten Frankreichs oberste Verfassungshüter im Juni den ursprünglichen Plan, die Internetsperre direkt durch eine Behörde verhängen zu lassen. Nun muss ein Richter über diese Frage entscheiden.
alles unter: http://www.tagesschau.de/ausland/internetsperre102.html

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