Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Fahnder

31.03.2012 aus den Medien: Der Kauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerhinterziehern hat für drei Finanzbeamte aus NRW ein juristisches Nachspiel. Die Schweizer Staatsanwaltschaft sucht die Männer mit Haftbefehlen. Ihnen wird Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen.
Wie lustig kann doch Juristerei sein!

Der Kommentar von Frau Kraft (Ist sie nicht die oberste Chefin der Drei?): „Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ - Ja, Frau Kraft, die werden da nicht reingerückt, das sind Kriminelle.
Nach Schweizer Recht. Eigentlich ja auch nach Deutschem. Aber diese Löcher aus dem Schweizer Käse in deutschen Gesetzen als
Schlupflöcher für deutsche Beamte..... Och nee, ich lass es, das führt doch zu nichts.

Zugegeben: Für die drei Beamten ist es dumm gelaufen. Aber es ist kaum zu befürchten, dass Sonder-Einsatzkräfte sie per Hubschrauber aus den Betten holen, denn auch das wäre kriminell. - Was? Du denkst an Bin Laden? Aber das ist doch eine gaaaanz andere Geschichte.
Und:
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat.

Eckart

Irgendwie sind die Schweizer nicht konsequent. 3 kleine Fische anklagen und nichts gegen die Politiker, die dem Kauf zugestimmt haben.

Ja die Schweiz ist ein Rechtsstaat (abgeleitet von Rechts und nicht Recht) .

Mit der Inkonsequenz der Schweizer hast du ja recht, Mohoo. Aber du kennst ja den Spruch von den Kleinen, die man hängt,
oder hier relevanter, von den Großen, die man laufen lässt.
Zu der Schweiz als Rechtsstaat, so wie du es verstanden haben möchtest, also im Sinne von nicht links, kann ich nichts sagen,
weil ich darüber keine Informationen habe. Zu der Schweiz als Rechtsstaat im Sinne von "Staat des Rechts" gibt es doch wohl
keine Zweifel. Oder?

Zitat von eckart

---

.... Und:
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat.

---

Das sieht sogar Schäuble so:
abendblatt.de 31.03.2012, 14:08
"Finanzminister versteht das Vorgehen, gegen drei deutsche Fahnder wegen Beteiligung am Ankauf von Steuersünder-CDs Haftbefehl zu erlassen."

Aber dann sind da auch noch so Dornen im Fleisch der Deutschen (beleidigten) Leberwurst und des Schweizer Käses dazu.

"Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle "gar nicht“ betroffen. Schäuble wies darauf hin, dass sich bei der Verabschiedung des Abkommens derartige Vorfälle vermeiden ließen. Denn darin werde geregelt, dass die Schweiz Deutsche nicht mehr wegen des Ankaufs von Datensammlungen strafrechtlich verfolge".

Ein ganzes Dornen-Gewirr besteht auch im Flugstreit:
Handelszeitung
"Flugstreit: Der Fluglärm als Keil zwischen den Ländern:
Beim Bau des Flughafens Zürich schloss man den deutschen Luftraum in die Anflugschneise mit ein. Deutschland kündigte die für dessen Nutzung nötige Vereinbarung im Jahr 2000. 2001 einigten sich die Verkehrsminister beider Länder auf einen neuen Staatsvertrag, der 2003 vom Schweizer Parlament abgelehnt wurde. Der Streit eskalierte. ...."

Von den Schweizer EU-Rosinenpickern aus Sicht der Deutschen ganz zu schweigen......

Also, "Der Kauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerhinterziehern hat für drei Finanzbeamte aus NRW ein juristisches Nachspiel."
Betonung auf Medien, Polit, Finanz und Wirtschafts- Spiele!

Apropos Schweiz, heute ist deswegen in der ganzen Schweiz ein Alkoholverbot angesagt....

...Haftbefehle hin oder her, die Pfründer-Partei, auch FDP genannt, hat wohl erkannt, zu welchem erschreckenden und niederschmetternden Ergebnis eine weitere Verfolgung der Pläne dieser Schalle... sorry: Leutheusser-Schnarrenberger, nämlich ein gesetzliches Verbot zum Ankauf von Steuerflüchtigen-CD für die Partei, ihre nächste Wahl bedeuten wird .... die Parteispitze rudert kräftig zurück

...mehr unter: http://tagesschau.de/inland/steuercd-steuerabkommen118.html