Schweiz gibt ihr heiliges Bankgeheimnis auf 14. März 2009, 03:02 Uhr
Europas Steueroasen beugen sich internationalem Druck - Datenaustausch nur bei konkretem Verdacht
Berlin - Es kommt einer Sensation gleich: Die Schweiz lockert ihr striktes Bankgeheimnis - und will Steuerfahndern aus dem Ausland künftig schneller Amtshilfe leisten. So könnten auch deutsche Finanzämter an die Kontodaten von Steuersündern in der Schweiz gelangen. Österreich und Luxemburg kündigten ähnliche Pläne an.
Damit beugen sich die als Steuerparadiese bekannten Länder dem internationalen Druck und ändern ihre bisherige Rechtspraxis. Die Regierungen in Bern und Luxemburg erklärten sich zur Übernahme des OECD-Standards bereit, der auch bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung einen Informationsaustausch vorsieht. Mit Blick auf die Anfang April in London geplante Konferenz der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer (G 20) mussten sich die Länder bewegen. Sie wären sonst Gefahr gelaufen, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, was auch der Industrie der Länder geschadet hätte.
Bereits am Vortag hatten Andorra und Liechtenstein ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert. "Die Nervosität bei Anlegern steigt. Bei uns stapeln sich die Anfragen, was sie jetzt machen sollen", sagt Michael Bormann, Steueranwalt bei der Sozietät BDP in Berlin.
Bisher gaben sich die Steueroasen bei Anfragen ausländischer Finanzämter sehr zugeknöpft und untersagten ihren Banken, Informationen über ausländische Kunden preiszugeben. Eine Ausnahme gab es nur, wenn Betrugsverdacht im Spiel war. Österreich etwa gab Kontoinformationen bislang nur auf Anordnung eines Richters weiter. Das bloße "Vergessen" von Zinsen und Dividenden in der Steuererklärung ist zum Beispiel in der Schweiz keine Straftat. Schätzungen zufolge liegen insgesamt zwischen 500 und 600 Milliarden Euro undeklariert im Ausland. Auch dem deutschen Fiskus entgehen damit Milliardeneinnahmen.
Die Zusagen der bisherigen Steueroasen sind aber mit einer Reihe von Einschränkungen verbunden: Informationen soll es nur im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfragen aus dem Ausland geben. Einen automatischen Informationsaustausch, wie er Finanzminister Peer Steinbrück vorschwebt, lehnte sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz ab.
Offen ist, wie schnell die Informationen an Finanzämter und Steuerfahnder fließen werden. Umsetzen wollen die Länder die neuen Regeln im Wege von Doppelbesteuerungsabkommen, die von Land zu Land neu ausgehandelt werden müssen. Österreich will zuerst mit Nachbarland Deutschland verhandeln. hz/sei
...hätte mir nie träumen lassen dass sie "so schnell" einknicken. Andererseits: wieso sollen Steuerkriminelle offiziell von einem Staat unterstützt werden?! Natürlich, shit wenns einem selbst trifft......
das Thema Bankgeheimnis der Schweiz schlägt hier an der Grenze hohe Wellen, den deutschen Gastronomen an der Schweizergrenze entlang geht zur Zeit der A.. auf Grundeis:
Aber auch viele Einzelhandelsgeschäfte leiden unter diesem Thema. In unserer Stadt könnten ohne Schweizer Kunden garantiert über 50 Prozent der Läden dichtmachen......
Zitat von sarohuIn unserer Stadt könnten ohne Schweizer Kunden garantiert über 50 Prozent der Läden dichtmachen......
ja das ist in etwa das gleiche wie die Benzin-Eco Steuer Einführung 2002 für das Tankstellen Gewerbe. Umsatzverlust bis zu 90% war die Folge. Viele Tankstellenbetreiber wurden so in den Ruin geschickt. Von der Gesellschaft(z.B.Esso) verarscht und vom Staat im Stich gelassen. Ist ja nichts neues.