Lokale Politik und Nachrichten » Was will die PAD?

Eine Schilderung von FreeThai am 27.11.08 im ST

Die People's Alliance for Democracy glaubt sich kurz vor dem Erfolg. Nur Premierminister Somchai ist das letzte Bollwerk der Demokratie gegen die "New Politics" der PAD. Die BBC, der Economist, Financial Times, Newsweek, WSJ, Al Jazeera und alle anderen wirklich wichtigen internationalen Medien nennen die "new politics" undemokratisch. Aber das hindert nicht Suriyasai, den Sprecher der PAD, in der letzten Nacht zu erklären, dass Neuwahlen nicht ausreichen, und auch nicht ein Rücktritt der Regierung, sondern dass die New Politics realisiert werden müsse.


Die Wut der Menschen auf die Armee, die für die Sicherheit der Flughäfen zuständig ist, wird immer größer. Immer stärker wird die PAD, das Militär und die oppositionelle Democrat Party als in verschiedenen Booten, aber in die gleiche Richtung rudernd angesehen. Die New Politics ist nichts anderes als eine mittelalterliche Form des Ständewahlrechtes, oder ein Wahlrecht, welches in Hongkong durch China eingerichtet wurde, um die dort lebenden wichtigen und reichen Familien dazu zu veranlassen, das Land nicht zu verlassen, als Hongkong aus der britischen Verwaltung wieder zurück an China fiel. Ein Buch beschreibt inzwischen wie dieses System in Hongkong die Bühne für ein korruptes System einer kleinen Elite bildet.

New Politics wird zu einer Reduzierung des Stimmrechts für Arme und die Landbevölkerung führen, damit diese nicht mehr in der Lage sein werden die Politik des Landes zu bestimmen. Dies ist das erklärte Ziel der PAD, die das wiederholt, was Monarchisten seit 1932 sagen, aber anscheinend nichts dagegen taten, obwohl sie die macht dazu hatten, nämlich dass diese Menschen zu ungebildet wären und nicht begriffen, welche Folge ihr Stimmverhalten hätte und zu gierig wären und ihre Stimme für ein "Butterbrot" verkaufen würden.

Beide Behauptungen sind an den Haaren herbei gezogen und entbehren jeder Grundlage. Im Gegenteil hat erst das gewachsene Bewusstsein der Menschen, die seit vier Wahlen gezielt eine Partei wählen, die ihre Wahlversprechen einhielt und Verbesserungen für die Armen und das Land brachten, die Elite aufgebracht, weil sie plötzlich erkennen muss, dass ihr politischer Einfluss schwindet.

Auch die immer wieder erwähnte Korruption ist nur an den Haaren herbei gezogen. Korruption gibt es weit verbreitet in der Gesellschaft, sie wird aber nur dort verfolgt, wo es in das Kalkül der herrschenden passt. Und in manchen Bereichen hat die 2006 durch einen Militärcoup gestürzte Regierung von Thaksin Shinawatra sogar Korruption verringert, und erstmalig erreicht, dass von Hilfszahlungen an die Provinzen, auch tatsächlich etwas bei denen ankam, die es benötigten.

Natürlich ist die derzeitige Regierung kein Traumteam. Zu viele fähige Politiker hatten den Kopf vorgestreckt und waren mit Lèse Majèsté oder anderen Klagen aus dem Amt gedrängt worden oder waren schon 2007 mit einem Berufsverbot belegt worden. Und wenn man diese Regierung unkontrolliert agieren ließe, könnte man sicher mit mehr als einem Korruptionsskandal rechnen. Aber diese Regierung ist derzeit die einzige und beste Lösung, um das Land auf einer demokratischen Schiene zu halten. Das letzte Bollwerk gegen den Ansturm der rechten, nationalistischen, faschistischen, monarchistischen und elitären Kräfte, die die Macht wieder in einer kleinen Clique ohne den lästigen Wähler direkt ausüben wollen.

Thailand hat 80 Millionen Menschen, von denen die meisten Arm sind und viele von weniger als 1 Euro am Tag leben müssen. Viele dieser Menschen haben begriffen, dass sie durch, für sie richtiges wählen ihre Situation verbessern können. Krankenversicherung, Ansätze einer Rentenversicherung, Kleinkreditsystem in Eigenverantwortung der Gemeinden, Stipendien aus Lotterieerlösen, die Kinder aus armen Verhältnissen sogar Auslandsstudien ermöglichen und viele andere Dinge, haben sich geändert. Aber, so denkt die Elite, noch ist nicht die gesamte Gesellschaft mündig geworden, noch kann man den Geist zurück in die Flasche zwingen.

Aber das ist eine gefährliche Einschätzung. Schon jetzt explodieren in den südlichsten Provinzen jeden Tag Bomben, werden Menschen ermordet, verschleppt. Weil diese Menschen sich von Bangkok kolonialisiert fühlen. Diese Gefühl der Unterdrückung und Kolonialisierung wird sich ausweiten. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass entweder ein Bürgerkrieg ausbricht, weil inzwischen auch die Militärs gespalten sind, oder, noch wahrscheinlicher, dass Zustände wie im moslemischen Süden auch im Isaan und im Norden zeigen werden. Dann wird kein Militärangehöriger mehr dort alleine auf die Straße können, ohne Angst vor einem Mordanschlag.

Thailand steht vor einer durch die Elite verursachte Spaltung in drei Teile: Die südlichsten Provinzen, denen man mehr Autonomie verweigert und in denen sich die Elite Bangkoks unter Kriegsrecht wie Besatzer benehmen, den südlichen Teil Thailands einschließlich Bangkoks, mit monarchietreuer und eher rechtsgerichteter Anhängerschaft und einem Industriegürtel, und dem Norden und Nordosten. Jenes Gebiet, in dem Thailand vor vielen Jahren Menschen aus Laos zwangsansiedelte, sie aber nie als vollwertige Thailänder akzeptierte. Diese, die ärmste Region, könnte zu Feindesland für die Offiziellen aus Bangkok werden, so wie die südlichsten Provinzen.

People's Alliance for Democracy säht seit Anfang des Jahres Hass, und versucht nun die Saat in Form von Gewalt, die zu einer Machtübernahme einer Diktatur führen soll, zu ernten. Aber sie könnten viel mehr Gewalt und Hass ernten, als sie sich das überhaupt vorstellen kann. Noch machen die Menschen die Faust in der Tasche. Und die Anführer der PAD glauben, dass ihre armen Mitbürger immer noch die Untertanen sind, die sie seit Jahrzehnten versuchen in Aberglauben und Unwissenheit zu halten. Aber möglicherweise haben sie sich geirrt. Wenn wir in die thailändische Geschichte schauen, sehen wir, dass bei jedem Aufstand der Demokraten in Thailand mehr Menschen auf die Straßen gingen. Diesmal könnte es zu einer Bewegung kommen, die am Ende Thailand so verändern wird, wie sich das die Elite derzeit noch gar nicht vorstellen kann.

Schüsse unter dem Bild des Königs auf unbewaffnete Gegen-Demonstranten, die loyal zu einer gewählten Regierung stehen, ohne Folge für die Schützen, wird es dann sicher nicht mehr geben.

FreeThai

Hallo Werner,

Zitat von Werner

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Diesmal könnte es zu einer Bewegung kommen, die am Ende Thailand so verändern wird, wie sich das die Elite derzeit noch gar nicht vorstellen kann.

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Richtig, die werden in Ihren Prunkpalästen versauern. In der Öffentlichkeit werden sie verfolgt und werden sich ihres Lebens nicht mehr sicher.
Wauwww
Ja das kann pasieren.

Thailands politische Krise scheint absurd: Regierungsgegner, die sich "Volksallianz für Demokratie" nennen, wollen den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung erzwingen. Sie riskieren einen Putsch und ein neues Militärregime - nur weil ihnen die Nasen der rechtmäßig Regierenden nicht passen. Polizei und Armee lassen sie gewähren, trotz Gewalt und Flughafenblockade. Sie sehen zu, wie Demonstranten seit drei Monaten schrittweise das ganze Königreich lahmlegen und eine Haupteinkommensquelle gefährden: den Tourismus. Urlauber sind gestrandet inmitten der Wirren. Ein gewagtes Spiel: 120 000 Flugpassagiere am Tag kann sich das Land nicht entgehen lassen.

Der König wäre der Einzige, der dem ein Ende setzen könnte. Auf ihn hören immer noch alle. Doch Bhumibol Adulyadej ist alt geworden und stumm. Das Zünglein an der Waage ist der Armeechef. Mit seinem Appell an die Regierung, Neuwahlen durchzuführen, hat er sich aufseiten der Demonstrierenden geschlagen. Doch wohin soll das führen? Noch wird die "Volksallianz für Demokratie" von den mächtigen Eliten der Hauptstadt unterstützt. Die Regierungspartei bleibt dagegen verbandelt mit dem beim alten thailändischen Establishment ungeliebten Ex-Premier Thaksin, der sich auf der Flucht vor einem saftigen Korruptionsverfahren der Heimat fernhält. Die Regierungspartei hält immer noch die Mehrheit der Wählerstimmen. Sie wird unterstützt von der Landbevölkerung, die anders denkt als die Elite Bangkoks.

Wenn nun eine Minderheit ihren Willen gegen den des Volkes durchsetzen will, dann ist das keine Allianz für die Demokratie, sondern eine Mesalliance aus schlechten Demokraten und falschen Mitteln.
http://www.welt.de/welt_print/article278...Demokratie.html

Polizei verhandelt mit Besetzern des Flughafens
In Thailand hat die Polizei Verhandlungen mit den Besetzern des Inlandflughafens von Bangkok aufgenommen. Sollten die Verhandlungen scheitern, würden die Demonstranten vertrieben, sagte der Chefunterhändler der Polizei.

Besetzter formieren sich am Suvarnabhumi Flughafen. (Bild: AP Photo)
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«Jetzt musst du hier auch noch sterben!»
Kampf der Elite gegen die Demokratie

«Wir haben sie gebeten, die Wiederaufnahme des Betriebs am Flughafen zu ermöglichen», sagte der Chefunterhändler. «Wir werden weiter verhandeln, aber wenn es scheitert, werden wir andere Schritte unternehmen. Der letzte Schritt wird es sein, sie zu vertreiben.»

Die Demonstranten der Volksallianz für Demokratie (PAD) halten sowohl der Inlands- als auch den Internationalen Flughafen der Hauptstadt seit Mittwoch besetzt und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Somchai Wongsawat. Tausende Touristen sitzen deshalb in Bangkok fest, darunter zahlreiche Schweizer.

Somchai erklärte von der Stadt Chiang Mai im Norden des Landes aus den Notstand und forderte ein Ende der Flughafen-Blockade. Die auf Export und Tourismus angewiesene Wirtschaft des Landes könne keine weitere Unterbrechung aushalten.

http://www.20min.ch/news/dossier...hafens-21415195