Aktuelles aus aller Welt » Die Politikerklasse

Irgendwie geht die Dikussion um Herrn Wulff am Kern der Sache vorbei.

Natürlich kann sich jeder von Freunden Geld leihen, wohl dem der solch solvente Freunde. Aber, und dies ist ein großes Aber, Herr Wulff ist nichtJedermannn. Herr Wulff ist ein Amt- Würdenträger der Bundesrepublik Deutschland.
Da muß er sich schon alleine durch seine herausragende Stellung mit anderen Maßstäben messen lassen. Er muß auch nur den leisesten Anschein von Vorteils- oder Einflußnahme von sich weisen. Er muß sich auch an seinen eigenen Maßstäben messen lassen.

Als noch kleines Licht im Politikbetieb mahnte er selbst die hehren Grundsätze für Politiker an, zwar nur für die einer anderen politischen Coloeur, aber immerhin.Nun will er in Adenauerschen Manier nichts mehr davon wissen, auch passend zu seinem Bekenntnis und Verständnis von Politik.

Natürlich werden seine Anwälte immer sagen das Rechtlich gegen seine Geschäfte und Gebaren nichts einzuwenden sei und vielleicht sogar Recht behalten. Dafür werden sie ja schließlich bezahlt und es ist ihre Aufgaben den Mandaten zu schützen. Anwälte jedoch agieren nicht politisch und haben auch kein politisches Verständnis, sie handeln aus rein rechtlichen Erwägungen.
Politisch Gespür, oder gar Gespür für den Unmut der Bevölkerung, ist für sie fremd, muß es auch sein, denn ein Anwalt muß die Gesetze verwenden und auslegen zu Gunsten des Mandaten.

Hätte Herr Wulff als Ministerpräsident die Frage nach einer Geschäftsbeziehung zu Unternehmern im Landtag nicht so vehement verneint und diese beziehung offen gelegt, wäre sicherlich nichts weiter passiert. Nur die Sitzfindigkeit, daß seine geschäftsbeziehung nicht zu seinem Freund, sondern zu dessen Frau bestehe, kann doch nicht verhindern, daß Herr Wulff versuchte eine Geschäftsbeziehung zu verheimlichen.
Vor ihrer Ehe war Frau Geerkens nicht vermögend, wo also soll das Geld herkommen, daß sie Herrn Wulff geliehen hat. Gerade durch diese Spitzfindigkeit setzt sich Herr Wulff dem Verdacht der Vorteilsnahme aus. Oder sogar, daß er nun dem Ehepaar Geerkens Gefälligkeiten schulde.

Warum klebt er nun an einem Amt, daß er in dem Ansehen beschädigt hat und auch offensichtlich nicht ausfüllen kann und will? Warum will er nicht das tun, was er selbst von anderen verlangte und was eine integre und ehrenhafte Person sogar tun würde? Egal ob er seine Amtszeit zu Ende bringt oder vorzeitig aufhört, er erhält einen "Ehrensold" von fast 200.000 € jährlich bis an sein Ende. Wirtschaftliche oder gar existenzielle Gründe können es ja nicht sein.

Frau Merkel hat in dieser Sache schon zum zweitenmal bewiesen, daß auch ihr jegliches Gespür für das Empfinden in der Bevölkerung fehlt. Herrn Guttenberg, der seinen Titel offensichtlich erschlichen hatte, deckte sie mit den Worten "keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt zu haben". Da fehlte ihr nicht nur Gespür für die Befremdlichkeit bei den Leuten für die Politik, nein es fehlte ihr auch an Unrechtsbewußtsein.
Nun hat zum zweitenmal einer ihrer Wunschkandidaten sich blamiert, aber auch diesem stärkt sie den Rücken. Die Degeneration der Politik in eine Selbstbedienungsklasse ist damit nicht nur eine Causa Wulff, sondern auch (oder sogar mehr) eine Causa Merkel.

Nicht das ich glaube andere politische Richtungen wären besser. Amtierende Politiker fühlen sich einer besonderen Klasse zugeordnet und aus dieser Klassenzugehörigkeit entnehmen sie die Berechtigung ethische Prinzipien (ich will gar nicht die moralisch-religiösen Werte heranführen, die sie selbst immer im Munde führen, die wohl aber nur für die Anderen zu gelten haben) zu mißachten und sich das Recht auf besondere Privilegien anzumassen.

Sie empfinden sich augenscheinlich nicht mehr als Teil des Staatsvolkes, nein sie empfinden sich als Staat.

Solange unsere "Demokratie" nicht die direkte Einflußnahme des Staatsvolks vorsieht, kann und wird sich das nicht ändern. Jeder Amtsträger muß auch abgewählt werden können und das muß geschehen, wenn sich eine Mehrheit gegen den Verbleib im Amt ausspricht. Abgeordnete sind nach dem Gesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet, gut, aber dann müßte ein Fraktionszwang auch strafbar sein. Mobbing wenn ein Abgeordneter seinem Gewissen folgte erst recht. Und er muß sich dem Votum seiner Wähler stellen.

Ich stimme also dem zu, die meisten Amtsträger, egal welcher Partei auch, aus dem Amt zu jagen und neue qualifizierte Menschen in die Vakanzen zu berufen. Fast jeder von der Straße könnte die Arbeit höchstenfalls genauso schlecht machen, mit etwas Hoffnung wahrscheinlich sogar etwas besser.
Und noch eines, ein dem Populismus verfallener Politiker ist ein Versager, denn er zeigt deutlich, daß er eine Postion nicht vertreten kann und erst recht nicht denen, die betroffen sind verständlich zu erklären, warum etwas getan werden muß.

Die politische Klasse muß beiseite geräumt werden und durch nichts ersetzt werden. Politiker müssen sich daran messen lassen, wie gut sie ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört mit Sicherheit nicht in Hinterzimmer Händel zu schließen.

Ja wir sind eine Klassengesellschaft, es gibt die Ober- Mittel- und Unterschicht. Normalerweise werden diese durch die finanzielle Situation definiert, leider wirkt sich die Finanzsituation zu oft auch auf die Bildung aus. Und die Klassengrenzen zementieren sich immer mehr, Aufstieg wird immer schwerer, je mehr sich die Schichten nach unten abgrenzen und ihr Territorium verteidigen.

Eine poltische Klasse, verdammt noch mal, wo soll die denn angesiedelt sein. Über der Oberschicht? Ja dann ist kein Wunder, daß sich die Politiker am Freßtrog alle verbeißen und sich unberechtigt die Taschen vollstopfen. Zur Oberschicht gehört nun mal ein ansehliches vermögen.

...klare Worte, denen eigentlich nichts weiter hinzuzufügen ist, außer ein Ausriss au einem Kommentar, der da lautet:

Zitat

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...Und ausgerechnet dieser Wulff behauptete, er habe das Amt des Präsidenten insgesamt gestärkt - welch maßlose Fehleinschätzung, Überschätzung und welch ein Realitätsverlust.
Streckenweise clever, dann wieder demütig, dann atemberaubend dreist - so trat der Mann auf, der auch weiterhin unser Staatsoberhaupt sein will. Dabei hatte er schon verloren, bevor die Fernsehstrahler angeknipst wurden. Denn Wulff hat bereits alles verspielt, was einen Bundespräsidenten ausmacht: Moralische Integrität, Glaubwürdigkeit, Autorität. Gegen den Begriff "Bundespräsident auf Bewährung" hat er sich entschieden verwahrt. Zu Recht. Denn er hat gar keine Chance mehr, sich zu bewähren. Das Schlimmste ist: Wir müssen ihn ertragen, weil er sich wichtiger nimmt als das Amt; weil er nicht die Größe hat zu gehen....

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Aus: http://www.tagesschau.de/ausland/kommentarwulff100.html

Warten wir mal ab, ob er der BILD die Erlaubnis gibt, das Gespräch im Wortlaut zu veröffentlichen...

Zitat

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... "Bild" kündigte inzwischen an, den Wortlaut der Mailbox-Nachricht veröffentlichen zu wollen, "um Missverständnisse auszuräumen". Chefredakteur Kai Diekmann schrieb deshalb einen Brief ( http://www.bild.de/politik/inland/wulff-...16856.bild.html ) an Wulff und bat diesen um sein Einverständnis. ...

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Siehe: http://www.tagesschau.de/inland/wulffinterview126.html

Mooho: "Sie empfinden sich augenscheinlich nicht mehr als Teil des Staatsvolkes, nein sie empfinden sich als Staat."

Wie wahr, wie wahr. Eine abgehobene Kaste dirigiert ihre Untertanen.

Eckart

Mooho: "Sie empfinden sich augenscheinlich nicht mehr als Teil des Staatsvolkes, nein sie empfinden sich als Staat."

Wie wahr, wie wahr. Eine abgehobene Kaste dirigiert ihre Untertanen.

Eckart

Zitat von Somprit

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...Warten wir mal ab, ob er der BILD die Erlaubnis gibt, das Gespräch im Wortlaut zu veröffentlichen... ...

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...nun, auf eine Antwort des "Wo(u)lff im Schafspelz" brauchte man(n) nicht lange zu warten und fiel wie von mir erwartet so aus:

"Wulff lehnt ab!"

Zitat

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"Sehr geehrter Herr Diekmann, für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenüber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben.

Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun.

Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefügten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verlängerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab für mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorgänge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurückliegen. Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß"

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Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/wulffablehnung102.html / http://www.tagesschau.de/inland/wulffinterview128.html

... wahrlich, ein Bundespräsident, wie ihn das Zählvolk "verdient" hat.... abhängig von der FDJ-lerin Gnade...

MooHo schrieb hier am 5.1.2012:

„Irgendwie geht die Diskussion um Herrn Wulff am Kern der Sache vorbei.“

Hier haben wir noch zwei von der Elite:

http://www.sueddeutsche.de/politik/schle...-kita-1.1376781

Zitat

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"...zwei von der Elite:..."

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...die beiden kommen mir mehr als Mitglieder einer Laienspielgruppe vor....

Zitat von Somprit

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Zitat

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"...zwei von der Elite:..."

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...die beiden kommen mir mehr als Mitglieder einer Laienspielgruppe vor....

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Nein, darüber sind die schon hinaus. Aber denen ist der zwei-Standards (könnten gut nach Thailand passen) schon so in Leib und Seele übergegangen, daß die ernsthaft glauben ihr Handeln sei rechtmäßig.

(Die armen Piraten, wie ich einer bin, weil ich mir die sachen sonst nicht leisten kann, bzw. sonst nicht verfügbar sind, aber soll Zorn Gottes [Abmahnanwälte mit der Keule Urheberrecht] totschlagen.)

... nun ja, der "Piraten"-Schiff bekommt anscheinend doch langsam Schlagseite... ihre Werte sinken...

Zitat von Somprit

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... nun ja, der "Piraten"-Schiff bekommt anscheinend doch langsam Schlagseite... ihre Werte sinken...

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Mit Piraten meinte ich in diesem Fall nicht die Partei, sondern die bösen Kriminellen, die ungeachtet der Todesstrafe, weiterhin Downloaden. Du weist docvh, Piraten wurden mmer am Fockmast aufgehängt

Oder auch er hier

Zitat

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Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gerät nach einem privaten Teppichkauf während eines Besuchs in Afghanistan unter Druck.

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http://www.spiegel.de/politik/de...837645.html

Zitat von Somprit

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... nun ja, der "Piraten"-Schiff bekommt anscheinend doch langsam Schlagseite... ihre Werte sinken...

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...nun , ich denke mal an, dass die Piraten sich selbst versenken werden ... oder sich selbst am Fockmast aufhängen .. wie @MooHo es anführte.

Zitat

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"Der soll mal arbeiten“
Parteichef Bernd Schlömer hackt auf Problem-Pirat Ponader herum.

Der Höhenflug der Piraten scheint vorbei. Nicht nur zahlenmäßig geht es der Partei derzeit schlecht. Auch interner Zoff macht den Piraten zu schaffen. Denn zwischen Parteichef Bernd Schlömer und Geschäftsführer Johannes Ponader kracht es ...
...Ober-Pirat Bernd Schlömer hat gegenüber „Spiegel Online“ die Haltung seines Parteifreunds Johannes Ponader kritisiert. „Ich würde Johannes Ponader raten, mal zu arbeiten, anstatt Modelle vorzustellen, die die Berufstätigkeit umgehen“, ...

... Zuvor hatte Ponader öffentlich seinen Abschied von Hartz IV gefeiert und angekündigt, seinen Lebensunterhalt notfalls von Spenden der Parteianhänger finanzieren zu wollen, so der Bericht. „Für Menschen, die einem Beruf nachgehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn sich jemand durch Spenden alimentieren lassen will und auf Privilegien setzt, die für andere nicht erreichbar sind“,...

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mehr unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_839345.html

...update zum "Spenden-Ponader" .. einer der auf anderer Leute Kosten zu Leben gedenkt

… dieses Gesicht sollte man(n) sich merken….

Zitat

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Pirat Ponader lenkt ein und stoppt Spendenaktion

Nachdem der Gegenwind für Johannes Ponader immer heftiger wurde, beendet der Geschäftsführer der Piraten die Spendenaktion für seinen Lebensunterhalt – und gesteht ein: "Die Kritik war berechtigt." ….

… Nachdem der 35-Jährige im Sommer öffentlichkeitswirksam seinen Verzicht auf Bezüge vom Arbeitsamt erklärt hatte und eine Aktion für seinen Lebensunterhalt gestartet war, hagelte es sogar Rücktrittsforderungen…

… Die Spendenaktion habe die Piraten "in ein Glaubwürdigkeitsdilemma gebracht", sagte…

Partei stürzt in Umfragen ab

Zuletzt hatten auch Demoskopen die Diskussion um Ponader als einen Grund für das Abrutschen der Piratenpartei in Umfragen gesehen. Für die Partei dürfte ein Einzug in den kommenden Bundestag knapp werden.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ndenaktion.html

…. Berechtigte ! ?…..Scharfe Kritik an Arbeit des NSU-Ausschusses
Edathy empfiehlt Kripo-Chef den Rücktritt

Zitat

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Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy,
http://tagesschau.de/multimedia/bilder/e...-mittel16x9.jpg
hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. Edathy sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Schulz scheine ein "gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten" zu haben. Er solle "darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaatsverständnis dem Amt noch gewachsen" sei.
Schulz hatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses wiederholt kritisiert - mit ungewöhnlicher Wortwahl: So beklagte er eine überflüssige "postmortale Klugscheißerei" des Gremiums. Nach dem Auftritt des früheren Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes und jetzigen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, am Donnerstag, den mehrere Ausschussmitglieder als Provokation enpfanden, legte Schulz nach: …

…Der BDK-Vorsitzende bemerkte daraufhin, während einige Abgeordnete sich redlich um Aufklärung bemühten, gehe es dem SPD-Politiker allein um Selbstdarstellung.

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Quelle: http://tagesschau.de/inland/nsuedathy100.html

…ob der BDK-Boss damit wirklich völlig neben der Spur läuft….
Abgesehen davon, dass man(n) ein Jeder im Nachhinein grundsätzlich alles besser weiß … obwohl man(n), auch ich nicht, geneigt sein könnte, zu glauben, dass man(n) seitens der Sicherheitsbehörden durchaus auf dem RECHTEN Auge blind ist/war

Dass sich jetzt allerdings „Politiker, aus Gründen der Profilierung für Höheres“ erheben und klüger als die Polizei es erlaubt, sein wollen, nun ja.. da kann ich nur….

…Politiker - Geld – Bestechlichkeit !

… in welcher Reihenfolge sollte man(n) dies sehen…

Zitat

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…Der CSU-Politiker Michael Glos ist nach Peer Steinbrück der zweite Top-Verdiener im Bundestag, … sein größtes Honorar liege bei "vielleicht 10.000 Euro oder so". …

Von klaren Regeln ist Deutschland weit entfernt.

In Diskussionen um mehr Transparenz tauchen sie hartnäckig auf, die vielen Redewendungen mit Textilbezug: Mal geben sich Politiker in Sachen Honorarsummen "zugeknöpft", mal ist es ein Unding, dass sich Abgeordnete "komplett ausziehen" müssten, um glaubwürdig zu sein. …

"Würden Sie freiwillig finanziell die Hosen runterlassen?"…

… Der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verbirgt seinen Widerwillen gegen schärfere Regeln für die eigene Zunft dann auch nur leidlich. Seine Partei vereint die meisten Spitzenverdiener im Bundestag, er ist nach Steinbrück "die Nummer zwei der Top-Verdiener". In der vergangenen Legislaturperiode soll Glos knapp eine halbe Million dazuverdient haben….

… "Ich war nie käuflich, und ich habe meine Abgeordnetentätigkeit nie vernachlässigt."…

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… ob dies „ich habe meine Abgeordnetentätigkeit nie vernachlässigt“
auch diese Ex-Doktorin Koch-Mehrin von sich sagen kann, welche durch ihre häufigen Fehlzeiten unliebsam auffiel?

Zitat

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…"Ich halte mich an die geltenden Regeln", brummt er, "warum soll ich hier eine Sonderrolle spielen."…

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… tja, warum sollte dies ein doch m. E. kaum nachhaltig aufgefallener Wirtschaftsminister Glos tun…hält er sich doch an die allen Parteien genehmen Regeln!

Zitat

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… Glos mahnt mehr Lebenserfahrung bei Volksvertretern an: "Oder wollen wir nur noch Leute im Parlament, die 20 Semester Soziologie studiert haben?" -…

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… ob nun Soziologie wie die Nahles oder die ganzen Juristen im Bundestag, welche für die entsprechenden Gesetze sorgen, um IHRE Scherflein ins Trockene zu bringen...

Zitat

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…… Am Donnerstag will die zuständige Kommission im Bundestag erneut über die Regeln für Nebeneinkünfte beraten….

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…tja, das Ergebnis wird sicher wieder mal lauten: „Außer Spesen nichts gewesen“

Quelle/ ohne meine ungehörigen Zwischenbemerkungen: http://www.spiegel.de/kultur/tv/guenther...e-a-862601.html