RE: Plan einer neuen Weltordnung

#181 von MooHo ( Gast ) , 24.03.2011 21:33

Zitat von Waitong
...Da wird Untertanendenke gefoerdert und gefordert.

Nur mit ueberparteilichen Organisationen kann man gegen derartige Verkrustungen angehen und Gegendruck erzeugen.




Und dsabei sind die Abgeordneten laut Gesetz unabhängig. Aber wir wissen ja und haben es zu oft erlebt, daß die Parteien über dem Gesetz stehen (wenn sie halt entsprechende Mehrheiten haben).

MooHo

RE: Plan einer neuen Weltordnung

#182 von Somprit , 26.03.2011 09:36

Zitat von Waitong
In meinen Augen fuehren uns nur Sachentscheidungen, ohne jedes politisches Kalkuel, weiter.

Alles andere ist Blendwerk...



... aber gerade da befindet sich doch der eigentliche Harken = politisches Kalkül, was nur den Parteien-Interessen entspricht, egal ob der Wille des Bürgers, des Wahlvolkes auf der Strecke bleibt ...

Zitat von Waitong
Da werden Gutachten eingeholt, wo der Beschluss doch schon laengst klar ist, fuer wie bloed laesst sich der entmuendigte Buerger denn noch verkaufen...



... und bei parteinahen „Gutachter“ eingeholt, am Trog teilhaben lassen ...

Zitat von Waitong
Nur mit ueberparteilichen Organisationen kann man gegen derartige Verkrustungen angehen und Gegendruck erzeugen.



... nur zeigten sich diese bislang - wenn wir mal die sich beharrlich aus der Turnschuh/handgestrickten Pullovern-Phase heraus zu einer etablierten Volks-Partei mutierten „Die GRÜNEN“, ausklammern - den etablierten „Volks-Parteien“ nicht gewachsen, scheiterten an ihren eigenen gruppenspezifischen Unzulänglichkeiten ... oftmals gar aufgrund dubiosem Umgang finanzieller Mitteln ...

Zitat von Waitong
Wir stehen doch erst am Anfang.



...oder am Ende der am morgigen Tage eingeläuteten (!?) Ära einer FD-Jodlerin... denn dieses „Parteien-klüngel“ hat gestern ihr erstes Opfer, ausgehend von der Atom-Politik der Regierung Merkel, gefunden.

Schnappauf tritt wegen Brüderle-Affäre zurück

Nach der Protokoll-Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung.

Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Der BDI sprach anschließend von einem "Protokollfehler". Laut "Süddeutscher Zeitung" bestätigte aber inzwischen ein BDI-Präsidiumsmitglied, dass Brüderle die ihm zu geschriebenen Äußerungen auch getätigt hat: "Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben", zitiert das Blatt den Sitzungsteilnehmer....
Auszug aus: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schnappauf102.html

... wurde Schlappauf ein williges Bauernopfer... musste vorerst seinen Kopf für einen ehrlich ausgeplapperten Fehler des Bundeswirtschaftsministers Brüderles Zunge herhalten...

Brüderle hat das gesagt, was in Berlin jeder weiß: Durch die Wahlen laste Druck auf der Politik und die Entscheidungen seien nicht immer rational. Entweder hat er vor dem BDI die Unwahrheit gesagt oder die Regierung spricht in ihrer „neuen“ Energiepolitik mit gespaltener Zunge
Politisch befindet er sich in einer Zwickmühle: Entweder hat er vor dem BDI die Unwahrheit gesagt oder die Regierung spricht in ihrer „neuen“ Energiepolitik mit gespaltener Zunge. Ein Wahlkampffest für die Opposition. Eine Niederlage auch für den BDI. Wer dort künftig noch mit der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes wirbt, ist unglaubwürdig ...
Aus: http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA4369...n~Scontent.html

Denkbar ungünstiger Zeitpunkt

Für die schwarz-gelbe Koalition kommt die Debatte zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz...

Die Opposition aber sieht sich bestätigt. SPD, Grüne und Linke werteten die Äußerungen Brüderles als Beleg dafür, dass das Moratorium allein den Wahlen geschuldet sei...

Der Wirtschaftsminister bringt die Regierung in Bedrängnis. Zwar bestreitet Rainer Brüderle, die Atomwende der Regierung als Wahlkampftaktik bezeichnet zu haben - ...
Aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/das-m...all-1.1076920-2

Brüderle wurde zum Störfall ... sein ehrlicher Fehler gar zum morgigen Super-Gau für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg...

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