... wirklich ein „Gewinn der Demokratie“...
Zitat
Verfassungsrichter kippen Drei-Prozent-Hürde für Europawahl
Fünf, drei, und am Ende null Prozent. Eine Sperrklausel bei der Europawahl ist verfassungswidrig, so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - zum Ärger der großen und zur Freude der vielen kleineren Parteien.
Es war ein mit Spannung erwartetes Urteil: Mehrere kleinere Parteien und über 1000 Bürger hatten gegen die vor neun Monaten beschlossene Drei-Prozent-Hürde geklagt - und das mit Erfolg. "Die kleinen Parteien sind das Salz in der Demokratie, sie haben eine wichtige Funktion und darum darf es keine Hürden geben", sagt ...
... Für die größeren Parteien ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht. Insgesamt 162 Parteien gibt es derzeit im EU-Parlament. Noch mehr Splitterparteien, würde die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen - so das zentrale Argument der Sperrklausel-Befürworter. Das Parlament sei auf stabile Mehrheiten angewiesen...
... ich überlege mir, ob ich nicht auch eine politische Partei gründen soll, ungeahnte Wahlkampfkostenerstattung und allem was so daran hängt...
Wenn solch eine unbedeutende Splitterpartei Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sich schon als „das Salz in der Demokratie“ sieht, was ist verkehrt daran, wenn ich mich als „das Salz im Forum“ sehe...
Anderseits denke ich, wohin dies wohl in der gelebten Demokratie hinführen wird.... wenn wir nach der Europawahl nicht nur 162 Parteien dort sitzen haben sondern ....
Ein mehr als nur bunter Flickenteppich, wobei eine jede noch so kleine Splitterpartei mit jeder anderen Mini-Gruppierung, abseits jeglicher Verbundenheit / Ideologie unter die auszumauschelnde Vorteilsdecke schlüpfen wird...
Auch wenn es u.a. heißt
Zitat
“... "So können einige Parteien ins EU-Parlament einziehen, die dem Mainstream der politischen Meinung in Deutschland nicht entsprechen",...
halte ich dagegen, dass die derzeitig überwiegende „linksliberale Medienklasse“ mit ihrem stereotypen Mainstream sowieso die gesellschaftliche Wirklichkeit des Volkes nicht wiedergibt.
Dies alles ohne Polemik unter: http://www.dw.de/verfassungsrichter-kipp...wahl/a-17456617