RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#166 von Tango , 24.08.2012 15:12

Hartz IV: Kein Geld für Auslandsreisen zur Ehefrau

Aus einem am 06.07.2012 ergangenen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) geht hervor, dass ALG II Beziehern kein Anspruch auf Kostenübernahme für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner zusteht (Az.: L 7 AS 275/12 B ER).

Im Rechtsstreit ging es um einen 58-jährigen Hartz IV Empfänger, dessen chinesische Ehefrau nur über wenig Deutschkenntnisse verfügte und darüber hinaus auch nicht die finanziellen Mittel für einen Sprachkurs aufwenden konnte. Um seine Ehe aufrechterhalten zu können, machte er gegenüber dem Jobcenter einen Mehrbedarf geltend und verlangte die Übenahme der Reisekosten nach China. Diesem Ansinnen kam der Leistungsträger nicht nach. Daraufhin klagte der Mann, wenngleich ohne Erfolg.
Laut dem LSG könnten die Ehegatten durchaus darauf verwiesen werden, dass der im Ausland lebende Ehegatte nach Deutschland zieht. Bei den Kosten für ein eheliches Zusammenleben handele es sich zwar grundsätzlich um einen anerkennungsfähigen Mehrbedarf. Dies gelte allerdings nur für einen Umzug nach Deutschland, nicht hingegen für Besuchsreisen ins Ausland.

Quelle: Sozialleistungen.info

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#167 von Tango , 11.09.2012 10:15

Sport-Cabrio mit Schleife

Beschenkter wird durch Autoschlüssel nicht automatisch neuer Fahrzeugbesitzer

Bei erheblichem Fahrzeugwert muss Beschenkter möglichen Willen zur Schenkung und Übereignung des PKW abklären
Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios geworden ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die ursprüngliche Fahrzeugeigentümerin das im Stil eines Oldtimers gebaute Sport-Cabrio kurz vor dem 60. Geburtstag ihres Freundes zu einem Preis von 50.000 Euro gekauft. Am Geburtstag ihres Freundes fuhr sie vor dessen Arbeitsstelle mit dem Cabrio vor, gratulierte ihm und übergab ihm einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Auto. Das Fahrzeug stellte sie anschließend wieder in ihrer Garage ab, behielt den Zweitschlüssel und den KFZ-Brief in ihrem Tresor. Nachdem es zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten gekommen war, nahm sie nach knapp zwei Jahren das Fahrzeug mithilfe des Zweitschlüssels wieder an sich.
Hier geht´s weiter: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14103

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#168 von Binturong , 13.09.2012 00:03

Deshalb lasse ich mir nichts schenken.

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#169 von Tango , 21.09.2012 09:47

Die „elektronische Lohnsteuerkarte“ naht – Besser als erwartet!

Mit der in Kürze bevorstehenden Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM, sog. „ElsterLohn II“) gehört die alte Lohnsteuerkarte aus Papier nun endgültig der Vergangenheit an. Ab 1.1.2013 sind alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, das Verfahren zu nutzen und die ELStAM-Daten zum Datenabgleich abzurufen. Allerdings sieht die Situation inzwischen bedeutend besser aus als noch vor einem Jahr.

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) durfte im Rahmen der Sitzung seines Steuerrechtsausschusses am 03.09.2012 Frau Dipl.-Kffr. Christiane Grahn, fachliche Projektleiterin ELStAM aus dem für das Projekt federführend beauftragten Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, zum fachlichen Austausch begrüßen. Sie stellte dem DStV die aktuellen Pläne zur Einführung des Verfahrens, die allgemeinen Abläufe bei der zukünftigen Anwendung der Datenbank sowie die Ergebnisse der Pilotphase vor.

Hier geht´s weiter:
http://www.dstv.de/interessenvertretung/...lohnsteuerkarte

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#170 von Tango , 03.10.2012 09:22

Kinderbetreuung: Ministerin plant Großelternzeit

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine Ausweitung der Elternzeit auf eine Großelternzeit erfolgen würde.

Hiernach stünde den Großeltern zwar kein Anspruch auf direkten finanziellen Ausgleich zu, jedoch könnten sie bis zu drei Jahre lang relativ problemlos aus ihrem Job aussteigen. Der Gesetzentwurf sieht insoweit vor, den Großeltern einen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz in dieser Zeit zu gewähren.

Hier geht´s weiter: http://www.sozialleistungen.info/news/30...aign=Newsletter

Anmerkung: Ich empfehle unbedingt den Link anzuklicken, denn dort hat ein Kommentator einmal Luft abgelassen über diese Tante Schröder.

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#171 von Somprit , 03.10.2012 10:08

…ob nun Bundesfamilienministerin oder Bundesministerin f. Arbeit & Soziales, beide gehören in einen dunklen Sack und dann…: Drauf was gib`ste, was haste!

.. „von der“ Leyen / Schröder die Totengräberinnen der Steuergelder

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#172 von Somprit , 23.10.2012 08:12

...sollte "Deutschland" tatsächlich erwachen ...

Zitat
Ausweisung wegen Einstellung von al-Qaida-Drohvideo auf Youtube-Account zulässig
Regierungspräsidium sieht öffentliches Sicherheitsinteresse als vorrangig an


Der Eilantrag eines 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen …gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund der Wahrung des öffentlichen Sicherheitsinteresses abzulehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg...

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der in Deutschland geborene und aufgewachsene Antragsteller im September 2009 ein Video in seinen YouTube-Account eingestellt,...

….Nicht zu seinen Gunsten könne sich auswirken, dass er seinen YouTube-Account im Mai 2011 unmittelbar nach einem am selben Tag bei der Ausländerbehörde geführten Sicherheitsgespräch abgeschaltet habe. Die Löschung des Accounts sei vielmehr als taktisches Vorgehen zu bewerten, um zumindest vorübergehend nicht mehr durch einschlägige Veröffentlichungen aufzufallen.

Regierungspräsidium: Öffentliches Sicherheitsinteresse ist vorranging zu behandeln

Das Regierungspräsidium habe umfassende Ermessenserwägungen angestellt. Die Verwurzelung des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland sei mit der ihr zukommenden Bedeutung berücksichtigt worden. Dies gelte auch für die Belange, die sich aus der Beziehung zu seinem deutschen Kind ergäben, welches ohnehin vom Antragsteller getrennt und in einem anderen Bundesland lebt. Im Ergebnis habe das Regierungspräsidium in rechtlich nicht zu beanstandender Weise das öffentliche Sicherheitsinteresse an einer Ausweisung des Antragstellers als vorrangig angesehen


http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Frei...g.news14386.htm

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#173 von Somprit , 24.10.2012 09:39

… nun dieses Urteil könnte ggf. für manch einen von uns von Vorteil sein / werden …

Zitat
Ein Urteil wider die Trickserei der Fluglinien

Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Fluglinien müssen bei großer Verspätung zahlen


Bei großen Verspätungen haben Fluggäste Anspruch auf Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Er bestätigte damit die bisherige Rechtsprechung und machte zugleich deutlich, dass Passagiere bei Verspätungen von mehr als drei Stunden dieselben Ansprüche haben wie bei gestrichenen Flügen. Zugleich machten die Richter deutlich, dass Kunden auch rückwirkend Geld von den Fluggesellschaften fordern können. In Deutschland betrifft das einen Zeitraum von drei Jahren.

…Je nach Länge des Fluges müssen die Fluggesellschaften in diesem Fall pauschal zwischen 250 und 600 Euro zahlen.

Lediglich unter besonderen Umständen sind die Fluggesellschaften nicht zur Zahlung verpflichtet. Das gilt laut Urteil dann, wenn die "große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären". In diese Kategorie fielen etwa ein spontaner Streik des Bodenpersonals an einem Flughafen oder bestimmte Witterungsverhältnisse.
Das Urteil stärkt die Position der Passagiere gegenüber den Fluglinien.


Az: C-581/10 und C-629/10
Quellen http://tagesschau.de/wirtschaft/passagierrechte100.html
http://tagesschau.de/kommentar/verspaetungen100.html

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#174 von Tango , 24.10.2012 13:29

Immer mehr Grundsicherungsleistungen für alte und erwerbsgeminderte Menschen
Im vergangenen Jahr 2011 waren rund 844.000 Hilfebedürftige auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.

Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mussten somit 5,9 Prozent mehr Personen auf staatliche Unterstützung zurückgreifen, weil sie entweder eine zu niedrige Rente bekommen oder aufgrund einer Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.
Insbesondere die Bevölkerung in Bremen (23 pro 1000 Einwohner), Hamburg und Berlin (jeweilig 21 pro 1000 Einwohner) ist hiervon betroffen, währenddessen die Bürger in Sachsen und Thüringen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nur recht selten von entsprechenden Leistungen abhängig sind (jeweils 7 pro 1000 Einwohner).
Quelle: Sozialleistungen.info

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#175 von MooHo ( Gast ) , 24.10.2012 13:57

Zitat von Tango
währenddessen die Bürger in Sachsen und Thüringen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nur recht selten von entsprechenden Leistungen abhängig sind (jeweils 7 pro 1000 Einwohner).
Quelle: Sozialleistungen.info



Das erscheint aber komisch, da Renten im Osten unter Westniveau liegen. Erklärbar nur, wenn auch die Sozialleistung noch deutlicher unter Westniveau liegen und dadurch der berechtigte Personenkreis per se schon kleiner ist.

MooHo

RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#176 von Allgeier , 24.10.2012 19:22

Da sich die Waehlerschaft der grossen Partein hauptsaechlich aus der aelteren Generation rekrutiert, habe ich da wenig Mitleid.
Die waehlen noch die gleichen Leute wo ihnen die Rente kuerzt und bedanken sich bei der naechsten Wahl noch. Ich hab's wieder vergessen, es gibt ja keine Alternativen.

Gute Nacht

 
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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#177 von Tango , 28.10.2012 09:06

Altenbetreuung

Teure Pflege
400.000 Senioren können Altenheim nicht mehr zahlen


Hunderttausende Senioren können sich aus eigener Kraft keine Altenpflege mehr leisten - das geht laut einem Zeitungsbericht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Die Krankenkassen diskutieren nun kostengünstigere Modelle, wonach deutsche Pflegefälle im Ausland versorgt würden.

Berlin - Die Zahl der Senioren, die ihre Pflege nicht mehr selbst bezahlen können, ist in den vergangenen Jahren in Deutschland deutlich gestiegen. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der "Welt am Sonntag" nach eigenen Angaben vorliegen. Demnach ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Jahr 2010 um rund fünf Prozent gestiegen, auf etwa 411.000 Bedürftige - drei Viertel von ihnen leben in Heimen. Die Ausgaben für die staatliche Sozialleistung "Hilfe zur Pflege" sind demnach im Jahr 2010 auf mehr als 3,4 Milliarden Euro gestiegen.

Hier geht´s weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...n-a-863822.html

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#178 von Somprit , 03.11.2012 11:16

...keine: Interessante Gerichtsurteile ... wie es der Thread verspricht, aber interessant, wie maches Gerichtsurteil entsteht

...spätestens seit es den §257 c StPO, welcher eine Strafverfahren regelt, gibt, gilt m. E. der Grundsatz: Ein Jeder ist vor dem Gesetz gleich! ....nicht mehr ... was man(n) sowieso stets anzweifeln sollte, denn es gibt nun mal solche & „Solche“...

Zitat
Fragwürdige "Deals" bringen Richter in Erklärungsnot

Eine Studie zu Absprachen in Strafprozessen nährt Zweifel an der Gesetzestreue vieler Richter. In einer Umfrage unter etwa 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern aus Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass Regeln für mehr Transparenz bei der sogenannten Verständigungspraxis offenbar häufig umgangen werden. Die Studie,.... . Sie wurde für eine in der kommenden Woche anstehende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Verfahrensabsprachen erstellt.

Zahlreiche Verstöße gegen Strafprozessordnung

Laut dem Zeitungsbericht gaben fast zwei Drittel der befragten Amtsrichter an, dass ihrer Meinung nach bei jeder zweiten Absprache gegen den Paragrafen 257c der Strafprozessordnung verstoßen werde. ...

Falsche Geständnisse gegen Bewährungsstrafen

Die Studie kommt auch zum Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Anwälte davon ausgehen, dass ihre Mandanten falsche Geständnisse ablegen, um einer drohenden höheren Strafe zu entgehen. Sobald eine Bewährungsstrafe angeboten werde, ließen sich die Angeklagten häufig auf den "Deal" und ein Geständnis ein...

...Der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes in NRW, Reiner Lindemann, betonte: "Wir sind gegen jede Kungelei." Die Richter seien verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. ...


Quelle: http://tagesschau.de/inland/justiz-absprachen100.html

...alles sind ja nur Menschen...vor den Schranken des Gerichts, ... mit allen den damit einhergehenden Eigenschaften ...so dass stets eine Kungelei nicht von der Hand zu weisen ist!

Selbst ich als kleiner Mann im Getriebe der Gerechtigkeit konnte & dufte derartige Kungeleien zwischen Polizei-Rechtsanwalt & Staatsanwalt oftmals miterleben, bekam selbst einmal einen Freiflug von BKK-FRA-BKK durch das Gericht zu einem Spruch: Im Namen des Volkes! „gesponsert“ ... wenn „dieses Volk“ wissen würde, wie oft es beschi*** wird...

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#179 von Somprit , 06.11.2012 10:01

... ein wirklich bemerkenswerte Urteil eines OLG

Zitat
Freihalten eines Parkplatzes ist rechtswidrig - Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt



...hätte er von dem ihm zugestandenen „Notwehrrecht“ nur nicht den „Angreifer“ ...umgefahren, ... nun ja, mehr wohl „umgestoßen“!

Zitat
Zu beachten ist aber die Verhältnismäßigkeit

Hindert ein Fußgänger einen Kraftfahrer am Einparken in eine Parklücke, weil der Fußgänger die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, so ist der Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Angeklagte mit seinem PKW in einen Parkplatz ein, den der Geschädigte für einen Bekannten freihielt. Da der Geschädigte den Parkplatz nicht räumte, stieß der Angeklagte mit der Stoßstange seines PKW gegen den Geschädigten. Woraufhin dieser stürzte und sich eine Verletzung zuzog. Der Angeklagte wurde in der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte er - erfolglos - Revision ein.

Notwehrlage bestand

Das Bayerische Oberste Landesgericht bejahte zunächst eine Notwehrlage. Eine solche bestehe grundsätzlich gegenüber demjenigen, der unter Verstoß gegen § 1 StVO einen Verkehrsteilnehmer an der Benutzung eines öffentlichen Parkplatzes hindere. Dem Angeklagten habe aufgrund des Rechts zum Gemeingebrauch an öffentlichen Plätzen die Befugnis zugestanden, dort zu parken. Dem Geschädigten habe nicht die Befugnis zugestanden, den Platz für seinen Bekannten freizuhalten. Er habe damit einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff auf das Recht des Angeklagten zum Gemeingebrauch vorgenommen.

Grenzen des Notwehrrechtes überschritten

Im vorliegenden Fall habe der Angeklagte jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichtes sein Notwehrrecht überschritten und rechtsmissbräuchlich gehandelt. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass das Recht zur Benutzung einer Parklücke gegenüber dem Recht auf die körperliche Unversehrtheit des Geschädigten ein verhältnismäßig geringwertiges gewesen sei.



Recht sprach das: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 07.02.1995
- 2 St RR 239/94 -

... und als Auflockerungsübung dieses Filmchen

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#180 von Tango , 09.11.2012 18:08

Auslandswohnsitz ist kein Schutz vor dem Fiskus

Wer nur wegen der drohenden Steuerpläne mit dem Gedanken spielt, ins Ausland zu ziehen, sollte sich das gut überlegen. Denn meist kann man sich dadurch der Vermögensteuer nicht legal entziehen.
Laut Deutscher Bundesbank belief sich das ganz legale Netto-Auslandsvermögen deutscher Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen per Ende 2011 auf 1034,8 Milliarden Euro. Da wundert es nicht, wenn bei fast allen Steuerverschärfungen immer wieder zu hören ist, dass Kapital flüchtig sei und bei unliebsamen Steuerregeln einfach jenseits der Grenzen investiert werde. Aber ganz so einfach, wie es klingt, ist es in der Regel gar nicht. „Analog zum Welteinkommensprinzip gilt auch ein Weltvermögensprinzip für die in Deutschland steuerpflichtigen Bundesbürger“, erklärt Carl-Josef Husken, Steuerberater und Partner bei Ernst & Young.

Hier geht´s weiter:
http://www.focus.de/finanzen/steuern/kam...aid_855583.html

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