RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram - 9

BGH erlaubt SPIEGEL im Fall von Bundespräsident Christian Wulff Einsicht in Grundbuch für Recherchezwecke

Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
Journalisten können bei legitimen Recherchen einen Anspruch darauf haben, dass das Grundbuchamt ihnen uneingeschränkte Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Geklagt hatte das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL", das Recherchen über die Kreditvergabe für den Erwerb des Grundstücks des Politikerehepaars Wulff anstellte.
Keine Auskunft über die Höhe der Eigentümergrundschuld
Das Oberlandesgericht erteilte keine Auskunft über die Höhe der Eigentümergrundschuld. Mit einer Rechtsbeschwerde verfolgte das Nachrichtenmagazin seinen Antrag auf (uneingeschränkte) Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten weiter.
BGH erlaubt Grundbucheinsicht
Der Bundesgerichtshof gab der Rechtsbeschwerde statt und wies das Grundbuchamt an, dem Nachrichtenmagazin Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten von G. , Blatt 4291, zu gestatten.
Das Oberlandesgericht erteilte keine Auskunft über die Höhe der Eigentümergrundschuld. Mit einer Rechtsbeschwerde verfolgte das Nachrichtenmagazin seinen Antrag auf (uneingeschränkte) Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten weiter.
Hier geht´s weiter:
http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-Z...e.news12821.htm

BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Ausreise aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen lässt keine Rückschlüsse auf fehlendes Interesse an Fortbestand des Aufenthaltstitels zu

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.
Hier geht´s weiter:
http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12890

Testament muss nach dem Tod des Erblassers umgehend an das Nachlassgericht übergeben werden

Ehemann versäumt Abgabe des Testaments seiner verstorbenen Frau

Wer im Besitz eines Testaments ist und Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt, ist verpflichtet, dieses Dokument umgehend dem Nachlassgericht zu übergeben. Unterlässt er dies, so macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber den Nachlassbeteiligten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
Im vorliegenden Fall hatte es ein Mann unterlassen, nach dem Tod seiner Frau deren Testament bei dem Nachlassgericht abzugeben. Er hatte die persönlichen Unterlagen seiner Frau stattdessen in eine Kiste verpackt und im Keller seines Hauses deponiert. Erst nach einer Auskunftsklage konnten zwei Personen (Kläger), die vermutet hatten, als Erben eingesetzt worden zu sein, Einsicht in das Testament erhalten. Aus dem Testament ging allerdings hervor, dass die Verstorbene die Kläger nicht als Erben eingesetzt hatte. Daraufhin wollten die Kläger zumindest die Kosten erstattet erhalten, die ihnen durch die Auskunftsklage entstanden waren.
Anspruch auf Ersatz der Kosten aus unbegründeter Klage
Das Oberlandesgericht Brandenburg gab den Klägern recht und bestätigte den Anspruch auf Schadensersatz. Grund für den Schadensersatzanspruch sei die unbegründete Auskunftsklage, die die Kläger infolge der Nichtablieferung des Testaments erheben mussten.
Testamente müssen unverzüglich einem Nachlassgericht übergeben werden
Demnach haben die Kläger einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2, 2259 Abs. 1 BGB. § 2259 Abs.1 BGB habe einen Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift sei jeder verpflichtet, ein Testament, das er im Besitzhat, unverzüglich nach dem Tod des Erblassers an das Nachlassgericht abzuliefern. Diese Pflicht treffe bei Privatpersonen den unmittelbaren Besitzer. Liefere dieser schuldhaft nicht ab, mache er sich gemäß § 832 Abs. 2 BGB gegenüber den Nachlassbeteiligten schadensersatzpflichtig. Diese Bestimmung diene der Erhaltung und Sicherstellung nicht amtlich verwahrter Verfügungen von Todes wegen sowie der Vorbereitung der Eröffnung.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11507

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nur nach dreijährigem Bestand der Ehe

Vor dem 1. Juli 2011 geltende Vorgängerregelung, die Bestehen einer Ehe seit nur mindestens zwei Jahren vorsieht, nicht mehr anwendbar
Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nach einer gesetzlichen Neuregelung grundsätzlich nur nach dreijährigem Bestand der Ehe im Bundesgebiet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Hier geht´s weiter: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12910

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern vom Landeserziehungsgeld nach Bayerischem Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zur Neuregelung verfassungswidriger Vorschriften

Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern bei der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Freistaat Bayern führte 1989 das Landeserziehungsgeld ein, das im Anschluss an den Bezug des Bundeserziehungsgeldes gewährt wird und es Eltern ermöglichen soll, über einen längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Nach dem Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) in seiner hier maßgeblichen Fassung des Jahres 1995 wurde das Landeserziehungsgeld nach dem Bezug des Bundeserziehungsgeldes grundsätzlich für weitere zwölf Lebensmonate des Kindes in Höhe von 500 DM monatlich gewährt. Bezugsberechtigt war gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG nur, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besaß.
Hier geht´s weiter: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss13154

Die Rentenerhöhung ist sicher

Am 1. Juli steigen die Renten für alle deutschen Rentner um mehr als zwei Prozent. Senioren in Ostdeutschland bekommen sogar einen Ticken mehr als westdeutsche Ruheständler. Aber für den Ausgleich der Inflation reicht es nicht.
Weniger als angekündigt, aber auch mehr als ein Trostpflaster: Die Renten steigen am 1. Juli deutlich. Im Osten bekommen Rentner 2,26 Prozent mehr, im Westen 2,18 Prozent. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Hannover an. Sie sprach von einer "guten Nachricht". Im vergangenen Jahr hatte es für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland einheitlich 0,99 Prozent mehr gegeben.

Hier geht´s weiter: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/groe...t=snippet-links

Anmerkung: Ich hatte vor, mir einen „Mira“ zu bestellen, nun, nach dieser Erhöhung werde ich natürlich einen „Audi“ vorziehen.

2,18 % das ist der reine Wahnsinn.
Ich bestelle mir,einen Stern.
Leyen,das haste super gemacht
So ein Witz.

Termin läuft aus !!

Freiwillige Beiträge sichern Rentenansprüche – Zahlfrist für das Jahr 2011 läuft aus

In diesem Jahr haben Versicherte noch bis zum 2. April 2012 Zeit, ihre freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung rückwirkend für das Jahr 2011 zu zahlen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Durch die Zahlung von freiwilligen Beiträgen können Wartezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt und Anwartschaften aufrechterhalten oder erhöht werden. Gerade Versicherte, die ihren Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch freiwillige Beiträge sichern, sollten die Frist daher nicht versäumen. Bei einer nachträglichen Zahlung für das Jahr 2011 kann die Beitragshöhe zwischen dem Mindestbeitrag von 79,60 Euro monatlich und dem Höchstbeitrag von 1.094,50 Euro im Monat frei gewählt werden. Die Werte gelten gleichermaßen für die alten und die neuen Bundesländer. Wer in Deutschland wohnt, nicht versicherungspflichtig ist und noch keine Altersvollrente bezieht, kann sich für Zeiten ab Vollendung des 16. Lebensjahres freiwillig versichern. Dies gilt auch für Deutsche, die sich gewöhnlich im Ausland aufhalten.

Verantwortlich:
Dr. Dirk von der Heide
http://www.deutsche-rentenversicherung.de

Vaterschaftsprozess

Menschenrechts-Gericht weist Klagen leiblicher Väter ab

Die rechtliche Vaterschaft wiegt schwerer als die biologische: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage zweier leiblicher Väter zurückgewiesen. Sie haben keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung ihrer Vaterschaft, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt.
Biologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn Mutter und Kind als Familie mit einem anderen Mann zusammenleben, der rechtlich als Vater gilt. Mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Straßburger Gerichtshof zwei Menschenrechtsbeschwerden von Männern aus Deutschland ab.

Hier geht´s weiter:
http://www.sueddeutsche.de/politik/vater...er-ab-1.1315299

... mit dem von @Tango vorstehend eingestelltem Urteil bzgl. des Rechtes, besser wohl NICHT VORHANDENEM RECHT der biologischen Väter dürfte die "Sorgen" unseres unermüdlich kämpfenden @Hirsch ein Ende gefunden haben.... aber wird er es akzeptieren?

Garten-Mieter darf Obst ernten:

Vermieter kann keinen Anspruch auf die Obsternte in einem vermieteten Garten erheben

Mieter hat Recht auf uneingeschränkte Gartennutzung
Wird ein Garten zusammen mit einer Hauptmietsache vermietet, so ist der Mieter zur uneingeschränkten Nutzung berechtigt. Dazu gehört auch das Abernten von Obstbäumen, auf das der Vermieter keinen Anspruch geltend machen kann. Dies würde den geschützten Mietgebrauch in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Leverkusen.
Im vorliegenden Fall klagte ein Vermieter gegen seine Mieter auf Schadensersatz, da diese in dem zur Mietsache gehörenden Garten Obst selbst abgeerntet hatten.

Hier geht´s weiter:
http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11057

BGH zu Kuckuckskindern

Lüge der Mutter kann sie Unterhalt kosten

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Männern, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde, weiter gestärkt. Hat eine Frau ihren Ehemann über seine Vaterschaft belogen, kann dies nach einer Scheidung zur Kürzung oder Streichung ihres Unterhalts führen.
Hier geht´s weiter:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,825476,00.html

BFH: Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei

Durch Urteil vom 11. Januar 2012 I R 27/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann.

Hintergrund des Urteils ist eine Regelung in dem zwischen Deutschland und Irland geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Danach gebührt das Besteuerungsrecht für die Arbeitslöhne des Bordpersonals von Flugzeugen im internationalen Verkehr immer demjenigen Vertragsstaat, in dem sich die Geschäftsleitung der Fluggesellschaft befindet. Irland macht von seinem Besteuerungsrecht aber keinen Gebrauch, was für die betreffenden Piloten und Stewardessen, die für irische Fluggesellschaften arbeiten, zu letztlich unbesteuerten, sog. "weißen Einkünften" führen kann. Um das zu verhindern, hat Deutschland versucht, die abkommensrechtlichen Vereinbarungen mit Irland zu "unterlaufen" und das deutsche Besteuerungsrecht für die Arbeitslöhne zurückzuholen. Konkret sind dies Vorschriften in § 50d Abs. 8 und Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es wird diskutiert, ob diese Vorschriften - man spricht von einem sog. treaty override - gegen Grundsätze des Völkervertragsrechts verstoßen. Im Urteilsfall ist der BFH darauf nicht weiter eingegangen. Er gab dem klagenden Piloten schon deswegen Recht, weil die Vorschriften infolge handwerklicher Mängel ihr Ziel nicht erreichen konnten: Um den Arbeitslohn steuerfrei vereinnahmen zu können, genügt es, dass der Pilot den Besteuerungsverzicht Irlands gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann; das ist ihm gelungen. Die eigentliche Streitfrage nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit von sog. treaty override bleibt damit derzeit unbeantwortet.

In der Zukunft dürften die Arbeitslöhne der Piloten hingegen steuerpflichtig sein: Deutschland hat die Möglichkeit, sein Besteuerungsrecht im Abkommen selbst zu verankern, in dem neu verhandelten, derzeit noch nicht in Kraft getretenen DBA-Irland vom 30. März 2011 genutzt und darin eine entsprechende sog. Rückfallklausel vereinbart.

Quelle: Bundesfinanzhof, 28.03.2012

Es heißt:
In der Zukunft dürften die Arbeitslöhne der Piloten hingegen steuerpflichtig sein: Deutschland hat die Möglichkeit, sein Besteuerungsrecht im Abkommen selbst zu verankern, in dem neu verhandelten, derzeit noch nicht in Kraft getretenen DBA-Irland vom 30. März 2011 genutzt und darin eine entsprechende sog. Rückfallklausel vereinbart.

Anmerkung: Es wird wohl nicht mehr allzu lange dauern, bis diese Rückfallklausel bezüglich des Besteuerungsrechts der Rentenbesteuerung (gesetzliche Rente, wie auch Betriebsrente) demnächst im DBA mit Thailand auch verankert wird.

Urteil des Amtsgerichts Erding Gefährliche Designertasche

22.05.2012, 17:58
Von Florian Tempel

Kann ein Mode-Accessoire eine Waffe sein? Eine Frau aus Grünwald ist mit einem McQueen-Täschchen mit Schlagringgriff am Zoll gestoppt und wegen Waffenbesitzes angeklagt worden. Was der Richter dazu sagt.

Was wäre wohl passiert, wenn das Amtsgericht Erding anders entschieden hätte? Die Polizei hätte wohl umgehend zu Razzien in einschlägigen Boutiquen ausrücken müssen. Um einem bislang völlig unbeachteten, aber seit Jahren weltweit organisierten Waffenhandel ein Ende zu setzen. Bevor womöglich auch noch Hells Angels und Bandidos auf die Idee gekommen wären, sich eine "Knuckle Duster Clutch" zuzulegen, eine Handtasche mit Schlagringgriff.
Hier geht´s weiter: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erdi...asche-1.1364082