RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram - 7

EGMR lässt Beschwerde eines Witwers wegen Verweigerung eines Medikaments zur Selbsttötung zu

Deutsche Behörden verweigern gelähmter Patientin Erwerb eines tödlichen Medikaments
Der Europäische Gerichtshof hat die Beschwerde eines Witwers gegen die deutschen Behörden für zulässig erklärt. Die Behörden hatten der inzwischen verstorbenen Frau des Beschwerdeführers die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis verweigert, die ihr die Selbsttötung aufgrund einer unheilbaren Lähmung ermöglicht hätte.

Hier geht´s weiter: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12084

... nun ja, wirklich interessant ... aber nu is`se ja tot ohne unmittelbare äußere Einwirkung des Ehemannes .... höchst interessant wäre der weitere Weg, also bis zum einflössen durch den Ehemann gewesen...

Zitat

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...Witwer sieht Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie sein Recht auf wirksame Beschwerde verletzt...
Ulrich Koch sieht in der Weigerung des Bundesinstituts einen Verstoß gegen die Rechte seiner Frau gemäß Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), insbesondere gegen ihr Recht auf menschenwürdiges Sterben, und macht geltend, dass auch sein eigenes Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden sei, da er gezwungen gewesen sei, in die Schweiz zu reisen, um seiner Frau die Selbsttötung zu ermöglichen...

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Friedrich fordert ein Ende der Anonymität im Internet

Mit Blick auf die Anschläge in Norwegen setzt sich Innenminister Friedrich für ein Ende der Anonymität im Internet ein. Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren. Massenmörder Breivik hatte sich für seine kruden Theorien aus anonymen Beiträgen bedient.

Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden im Internet „jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce.“ Es stelle sich die Frage, warum radikalisierte Blogger ihre Identität nicht offenbaren müssten. Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netz gelten“. Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.

Hier geht´s weiter: http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_653262.html

Das wird aber auch höchste Zeit, dass sich da etwas tut.

So müssen sie ihr wahres Gesicht der Öffentlichkeit preisgeben und können sich nicht hinter einem Elefanten verstecken.

... werter Tango, jetzt mache es aber mal halblang... bei allem Verständnis für Deine oftmals interessante Gerichtsurteile aber mache nicht gleich aus einer Mücke einen Elefanten

Urteil: Kein Kindergeld mehr wegen Praktikum

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 09.06.2011, dass die im Rahmen eines berufsbezogenen Praktikums erhaltene Vergütung zum Verlust des Kindergeldanspruchs führen kann, insoweit der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird (Az.: III R 28/09).

Im Rechtsstreit absolvierte ein Student das berufsbezogene Praktikum in den USA. Deswegen gab er seine Wohnung am Studienort Erlangen auf und meldete sich wieder bei seinen Eltern an. Die zuständige Familienkasse verneinte einen Kindergeldanspruch für das laufende Jahr, weil die Einnahmen des Studenten den damals geltenden Jahresfreibetrag in Höhe von 7680 Euro überstiegen. Der Vater hingegen war der Meinung, dass die in den USA erfolgten Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen von den Einkünften seines Sohnes abgezogen werden müssten. Daher sei der Grenzbetrag auch nicht überschritten worden.
Dem schloss sich der BFH nicht an. Schließlich habe der junge Mann seine Wohnung am Studienort aufgegeben, weshalb die Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen nicht unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung seiner Auslandseinkünfte abgezogen werden könnten. Vielmehr seien derartige Aufwendungen durch den Jahresgrenzbetrag abgegolten.
Quelle: Sozialleistungen.info

Elefantenkuh Panang ist wieder schwanger

Der kleine Ludwig ist der Star im Münchner Tierpark Hellabrunn, nun bekommt er Konkurrenz: Elefantenkuh Panang soll noch in diesem Jahr ein Baby zur Welt bringen. Bislang hatte sie allerdings wenig Glück.

Hier geht´s weiter:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach...anger-1.1129205

Zitat von Somprit

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... werter Tango, mache nicht gleich aus einer Mücke einen Elefanten

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Tango, macht aus keiner Muecke einen Elefanten, er macht aus einem Elefanten, zwei! , In Muenchen.

-Tango-
Ist der nette Info Hinweis auf eine Positive Nachricht, nicht in die falsche Abteilung gerutscht?
Na, als interessanter Artikel geht es auch durch.
Servus v Alfred

ne, ne, lieber Alfred, unser Tango ist nicht in die falsche Spalte gerutscht, wahre "Insider" werden es verstanden haben...

Auch würde mich in diesem Zusammenhang sehr stark interessieren, welchem "Urteil" ein einstiger grüner Jumbo-Nick, welcher zu einer blauen Muecke mutierte, unterworfen wurde, indem man(n) seine Website "Stammtisch Chiang-Mai" - http://www.webs.com/abuseFrozen.htm?uname=hfludwig - vom Netz nahm ....

Ich schaetzte die Einrichtung einer Webseite bei einer US-Firma als sichere Sache eines Webseiten-Betreibers ein, der dann geschuetzt gegen alle Missbrauchvorwuerfe ist, die von ausserhalb der USA gemacht werden koennten. Meine Annahme war ein Irtum. Die seit gestern Morgen eingefrorene Webseite wird von Webs vorgehalten und ist Vertragspartner des Betreibers. Webs hat zu seinem Schutz ein Abuse Team (=Missbrauchsteam) eingesetzt. Fuer dieses Team kann man Berichte per email senden. Webs schreibt hierzu:

Bei Webs verbieten wir strikt die Verwendung unserer Dienste für Softwarepiraterie, Verletzung des Urheberrechts und Verteilen pornographischen Materials, Diffamierung von Anderen, unangeforderte E-Mail-Kommunikation und andere derartige illegale und widerwärtige Aktivitäten, wie sie auch in unseren Service -Bedingungen umrissen sind. Obwohl wir für solches Verhalten nicht verantwortlich sind, ergreifen wir strenge Disziplinarmaßnahmen gegen Täter. Webs ist Mitglied der „Internet Watch Foundation“ und setzt automatisches Durchsuchen ein, um sicherzustellen, dass alle Darstellungen bei Webs legal sind.
Missbrauchsarten:
• Verletzung des Urheberrechts
• Warenzeichenverletzung
• Diffamierung
• Inhalt nur für Erwachsene
• Pedophlia/Kinderpornographie
• Softwarepiraterie
• Musikpiraterie
• Was auf hacking bezogen ist
• Hotlinking/Stehlen von Bandbreite
• Sammeln von Kennworten
• Spam-Beschwerde
• Andere

Was nun zum Einfrieren der CNX-Webseite fuehrte und von wem es initiiert wurde, ist immer noch offen. Vielleicht wird der Betreiber uns spaeter einmal informieren.

@Choti,
danke für diese Information.

Dazu sei noch gesagt: Wer anderen eine Grube gräbt, darf sich zum Schluß nicht wundern, wenn er dort dann selbst hineinsickert.

Man darf zum Beispiel nicht einfach Texte von irgendeiner oder absichtlich von einer bestimmten fremden Webseite kopieren, um diesen Text dann auf seiner Webseite einzufügen um damit eine bestimmte Person absichtlich zu diffamieren. Mißbrauch eines Textes ohne Genehmigung des Autors.
Mehr darüber hier:

http://www.internet4jurists.at/urh-marken/faq_urh1a.htm

... nun ich bin sehr gespannt, wie ER diese Sperre seinen Untertanen beibringen wird .... ... sollte er zurück kommen und kein Großreinemachen durchgeführt haben, könnte es schnell wieder zu einer Suspendierung kommen

Wie funktionieren Staatsanleihen?
Berlin (dpa) - Staatsanleihen sind eine der wichtigsten Finanzierungsquellen von Staaten, die sich auf diese Weise Geld am Kapitalmarkt leihen. Die Investoren können Banken und Versicherungen sein, aber auch die eigenen Bürger. Solche Rentenpapiere haben einen festen Zins und werden zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgezahlt.
Sie werden in verschiedenen Laufzeiten ausgegeben, meist liegen diese zwischen zwei und dreißig Jahren.

Hier geht´s weiter: http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/192979.html

BVerwG: Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern möglich

Ausnahmen für Erteilung einer Niederlassungserlaubnis möglich, sofern Ausländerin für eigenen Unterhalt sorgen kann

Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Hier geht´s weiter: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12140

Das dt. Visa wird ab 01.09.11 auf digital umgestellt!
Bis jetzt war ja nur ein Aufkleber in den Reisepass meiner Frau geklebt – ab 01.09. soll sich das aber ändern.
Bis jetzt ging dieses Übertragen des Visa, vom alten Reisepass in den neuen, sehr schnell, jetzt dauert das 4 – 8 Wochen und kostet keine 10 € wie bisher. Es werden Fingerabdrücke genommen sowie ein digitales Foto gemacht - die Gebühr deshalb höher. (?)

Dieser Spaß kostet mich trotzdem 580 € da ich die Reise meiner Frau nun umbuchen muss.