RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#106 von Somprit , 18.08.2011 06:33

... Binturong, dazu hier:

Zitat
Der elektronische Aufenthaltstitel[/b
]Die für Mai geplante Einführung des neuen elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) für Ausländer in Deutschland wird um mehrere Monate verschoben. Grund dafür ist, dass die Zertifizierung des eingebauten Chips und der darin enthaltenen Software nach Angaben der Bundesdruckerei GmbH nicht rechtzeitig fertig wird.

[b]Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) mit zertifiziertem Chip wird daher erst ab 1. September 2011 eingeführt.

Mit Einführung des eAT im Kreditkartenformat werden der bisherige Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und der Ausweisersatz in Papierform abgelöst.

Der elektronische Aufenthaltstitel besitzt einen kontaktlosen Chip im Karteninneren, auf dem die biometrischen Merkmale (Lichtbild und zwei Fingerabdrücke), Nebenbestimmungen (Auflagen) und die persönlichen Daten gespeichert sind. Zusätzlich enthält der Chip die Möglichkeit einen elektronischen Identitätsnachweis sowie eine qualifizierte elektronische Signatur zu nutzen. ...

Hervorhebung als Achtung: Hinweis
Die bisherigen Aufenthaltstitel in den Reisepässen und Passersatzpapieren behalten bis längstens 31.08.2021 ihre Gültigkeit. ...


Auszug aus: http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/ITDienstle...titel-node.html



...tja, ob er zur von Euch beabsichtigten Zeitplanung schon Deiner Frau ausgestellt werden wird ....

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#107 von Binturong , 18.08.2011 08:58

Tja, wenn ich diese Info vor 3 Wochen schon gewusst hätte… .
Werde, besser meine Frau, die macht so was immer viel diplomatischer als ich, wird versuchen das gebuchte Ticket, das aber jegliche Änderung verbietet, doch als Grundlage zu nehmen und dann einen Aufpreis für die höheren Preise bei dieser Airline ab zu ändern.
Das wär noch die billigste Alternative mir 400 €´s.
Alle Flüge sind jetzt alle auf verrückt hohem Niveau.

Die zweite Möglichkeit ist eine andere Airline, auch vor diesem 01.09. Termin, zu buchen. Wobei auch hier der Einfachflug höher ist, als die hin und her Flüge des gebuchten Tickets. Dann mit dem Rückflug eben dieser Reise von D. zurück nach Th.
Hier muss sie dann halt 6 Wochen in D. in der Nase bohren.
Meine Mutter würde sich sehr darüber freuen.

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#108 von Tango , 18.08.2011 18:27

Bundesfinanzhof-Urteil

Studium und Lehre sind von der Steuer absetzbar

Das kann den Fiskus Milliarden kosten: Laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs dürfen Ausbildungskosten und Studiengebühren künftig von der Steuer abgesetzt werden. Studenten und Lehrlinge können auf einen Geldsegen hoffen.
Hamburg - Es ist ein Urteil von beträchtlicher Sprengkraft: In zwei Beschlüssen hat der Bundesfinanzhof (BFH) einer gängigen Praxis von Finanzämtern widersprochen. Diese hatten Kosten, die jungen Menschen im Studium oder bei der Berufsausbildung entstehen, bei späteren Steuererklärungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Nun verdonnert Deutschlands höchstes Finanzgericht die Behörden dazu, die Kosten steuerlich anzuerkennen.

Hier geht´s weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,780727,00.html

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#109 von Tango , 24.08.2011 09:41

Kinder dürfen Geldgeschenke der Oma behalten

Fast fünf Jahre lang haben die Kinder einer Hartz-IV-Empfängerin aus Leipzig vor Gericht darum gekämpft, Geldgeschenke ihrer Großmutter behalten zu dürfen. Es ging um 570 Euro, die das Jobcenter zurückforderte.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass drei Geschwister das Geldgeschenk ihrer Oma behalten dürfen: Nachdem die Kasseler Richter auf zahlreiche formale Mängel bei der Anrechnung des Gelds auf die Hartz-IV-Leistungen hingewiesen hatten, gab das Jobcenter seine Forderung freiwillig auf (Az.: B 14 AS 74/10 R).

Hier geht´s weiter: http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz...aid_658150.html

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#110 von Tango , 31.08.2011 19:29

31. August 2011
Keine Akteneinsicht nach Erhalt des Steuerbescheides
von Robert Kracht

Unternehmer und Privatpersonen würde es sicherlich brennend interessieren, was das Finanzamt so alles an Daten gespeichert hat. Diese Informationen müssen die Beamten aber nicht rausrücken, wie ein Urteil festlegt.
Daher können Steuerzahler nicht anhand der Behördenakte überprüfen, auf welcher Basis der gerade in der Post liegende Bescheid entstanden ist.
Nach einem aktuellen Urteil vom Finanzgericht Hamburg besteht nämlich kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens, selbst wenn diese wie im zugrunde liegenden Fall zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater benötigt werden. Dabei kann das Gesuch auf Akteneinsicht auch nicht auf außersteuerliche Grundlagen wie das Datenschutzgesetz oder das Informationsfreiheitsgesetz gestützt werden, stellten die Richter klar (Az. 2 K 59/10).
Denn die Abgabenordnung enthält anders als die Strafprozessordnung keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht.
Hier geht´s weiter:
http://www.capital.de/steuern-recht/kolu...aign=2011_08_31


Geschenke innerhalb der Familie
Wie Sie bei Schenkungen Steuern sparen können
von Robert Kracht

Steuersparende Geschenke innerhalb der Familie sind erlaubt - vorausgesetzt das Timing stimmt. Wer seinen Reicht der Sohn sein von der Mutter gerade erst geschenktes Kapital oder die ihm als Präsent vermachte Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, ist das als Zuwendung der Mutter an die Schwiegertochter zu sehen. Das ist der Tenor eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts München (Az. 4 K 960/08). Was sich zunächst recht unspektakulär anhört, hat fatale Folgen: So lassen sich bei der Schenkungsteuer statt eines Freibetrags von 400.000 nur 20.000 Euro nutzen, und der Steuertarif startet statt mit sieben sofort mit 15 Prozent.
In den Augen der Richter handelt es sich bei einer unmittelbaren Weiterleitung von Geld- oder Sachwertpräsenten um nichts anderes als eine schädliche Kettenschenkung, mit dem Ziel Steuern zu sparen. Fällt dies den Finanzbeamten auf, bleibt die Mittelsperson unberücksichtigt und besteuert wird nur das Verhältnis des ehemaligen zum endgültig neuen Besitzer.
Derartige Kettenschenkungen haben seit 2009 zugenommen.
Hier geht´s weiter:

http://www.capital.de/steuern-recht/:Ges...aign=2011_08_31

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#111 von Tango , 01.09.2011 09:13

Die unbequemen Wahrheiten zum Thema Rente
Mittwoch, 31.08.2011, 14:35 • von FOCUS-Online-Autorin Michaela Hutterer

Mit jeder neuen Hiobsbotschaft zur Rentenversicherung wächst bei den Deutschen die Angst vor Altersarmut. Doch ist das System wirklich so schlecht wie sein Ruf? Zwölf Antworten.
Es gibt kaum ein Thema, bei dem sich junge und alte Generation so unversöhnlich gegenüber stehen wie beim Thema Rente. Während die aktuelle Rentnergeneration über schwindende Kaufkraft klagt, ächzen die Jungen unter der immensen Abgabenlast – wohlwissend, dass sie den Lebensstandard der heutigen Senioren wohl nie erreichen werden.
Zwar kommunizieren Politiker in schöner Regelmäßigkeit, dass es gelungen sei, das System „zu stabilisieren.“ Fest steht aber auch: Die gesetzliche Rente der Zukunft sichert vor allem das Überleben. Sie ist zwar sicher, aber mickrig. Woran liegt das?

Deutschland stirbt aus
Verursacht hat die Misere unter anderem die Tatsache, dass die Deutschen seit Jahren zu wenige Kinder bekommen. Selbst in Zeiten des Elterngelds steigt die Geburtenrate nicht signifikant. Das Ergebnis: Seit langem hängt die Rentenversicherung am Tropf des Staates. Von den 244 Milliarden Euro, die sie 2010 eingenommen hat, stammt ein Viertel aus Bundesmitteln – der Großteil in Form des Bundeszuschusses. Damit betrug er 2010 bereits eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahr – Tendenz steigend. Doch damit nicht genug: Gut ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer fließt mittlerweile in die Rentenkasse, schreibt das Arbeitsministerium – als zusätzliche Finanzspritze. Hinzu kommt ein Teil der Ökosteuer.

Beides ist nicht wegzudenken, und Beitragssteigerungen in der Zukunft schließt selbst die Rentenkasse nicht aus. Doch wie lange kann das noch weitergehen? Wird das Deutschland der Zukunft wirklich von einer Horde armer Alter bevölkert sein?

FOCUS Online hat das Rentensystem unter die Lupe genommen.

Hier geht´s weiter:
http://www.focus.de/finanzen/altersvorso...aid_660746.html

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#112 von Tango , 16.09.2011 23:10

Niedersächsisches OVG zur fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung

Öffentlicher Arbeitgeber spricht außerordentliche Kündigung gegenüber Personalratsmitglied wegen privater Internetnutzung aus
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt, musste sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht beschäftigen.
Hier geht´s weiter:

http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12284

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#113 von Tango , 20.09.2011 22:57

Arbeitsrecht
Es gibt keinen Urlaub nach dem Tod

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung sind nicht vererbbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Damit gehen die Angehörigen eines Kraftfahrers leer aus, der lange krank war, nicht arbeiten konnte und dann starb.
Bei Tod eines Arbeitnehmers geht der "Urlaubsabgeltungsanspruch", wie es Juristen formulieren, nicht auf die Familie über. So hat es das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag in letzter Instanz entschieden, nachdem die Arbeitsgerichte zuvor unterschiedlich geurteilt hatten.

Hier geht`s weiter: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleb...,787372,00.html

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#114 von Tango , 21.09.2011 17:28

Die 'Pappe' wird zum Jahresende beerdigt

Millionen von Arbeitnehmern war die "gute alte" Lohnsteuerkarte über Jahrzehnte bestens vertraut, zum Jahresende wird sie aber endgültig der Vergangenheit angehören. Ab 2012 startet der komplett elektronisch durchgeführte Lohnsteuerabzug, der die Karte sodann überflüssig macht. Die Einführung war eigentlich schon für das Jahr 2011 geplant, musste aber aufgrund technischer Schwierigkeiten verschoben werden.

Für Arbeitnehmer gestaltet sich dieses Verfahren noch einfacher, da fortan der Arbeitgeber oder dessen Steuerberater selbst den Abruf der erforderlichen Daten vornimmt. Hierzu gehören etwa der Tag der Geburt, die Steuerklasse oder die Kinderfreibeträge. Eine missbräuchliche Verwendung dieser Merkmale stellt demgegenüber eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Finanzverwaltung hat angekündigt, im Herbst alle Arbeitnehmer anzuschreiben und hierbei über die bisher gemeldeten Daten zu informieren. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) rät, vorsorglich diese "Lohnsteuerabzugsmerkmale" genau zu prüfen, um falschen Abzügen vorzubeugen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat daneben für die Arbeitgeber ein überarbeitetes Schreiben mit detaillierten Anforderungen zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2012 veröffentlicht.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., 19.09.2011

Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung

Der Kläger schloss im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a.G. eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 € von einem ihm allein gehörenden Konto. Nach dem Tode seiner Ehefrau im Jahr 2007 erhielt der Kläger die Versicherungssumme von 126.148 € (eingezahlter Einmalbeitrag abzüglich gezahlter Renten). Das Finanzamt berücksichtigte diese Zahlung bei der von ihm festgesetzten Erbschaftsteuer.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 4 K 2354/08 Erb) hat die Klage abgewiesen. Es falle - so der 4. Senat - Erbschaftsteuer auch auf die Versicherungssumme an, selbst wenn die Einmalzahlung vom Kläger selbst erbracht worden sei. Die Einmalzahlung sei vom Kläger unentgeltlich zugewandt worden.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, 05.09.2011

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#115 von Tango , 28.09.2011 19:12

Kein Kindergeld bei Geburt im Ausland
von Robert Kracht 28. September 2011

Seit 2010 beträgt das Kindergeld 184 Euro für den ersten und zweiten Sprössling, 190 für den dritten und 215 ab dem vierten Nachwuchs. Das kann in der Großfamilie dazu führen, dass es monatlich über 1.000 Euro steuerfeie staatliche Zuschüsse aufs Konto gibt. Nicht jedoch, wenn das Kind außerhalb Deutschlands zur Welt gekommen ist.
Bei gut verdienenden Eltern kämen sogar zudem noch steuerliche Privilegien über Kinderfreibeträge von 7.008 Euro pro Sohn und Tochter hinzu. Das Geld kann aber zunächst gestrichen werden, wenn das Kind beispielsweise im Ausland geboren wird und erst nach einiger Zeit in die elterliche Wohnung nach Deutschland umzieht.
Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil vom Bundesfinanzhof (Az. III R 77/09), wonach Eltern Anspruch auf Kindergeld haben, die über einen Wohnsitz im Inland verfügen. Dagegen wird der Nachwuchs nicht berücksichtigt, der weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in einem EU- und EWR-Mitgliedstaat vorliegt. WO an welchem bestimmten Ort ein Wohnsitz besteht oder nicht, wird für jede Person und insbesondere auch im Verhältnis zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern gesondert geprüft. Der Sprössling unter 18 begründet erst dann einen Wohnsitz, wenn er eine Wohnung innehat, die auf das Beibehalten und Benutzen schließen lassen.

Zwar teilen minderjährige Kinder grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, denn sie besitzen über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit und leben damit zugleich mit in der elterlichen Wohnung. Dies muss jedoch nicht zwingend der Fall sein, sondern hängt wiederum maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, betonten die Richter. So führt beispielsweise ein mehrjähriger Schulbesuch im Ausland, für den das Kind vor Ort bei Verwandten untergebracht ist, regelmäßig dazu, dass das Kind nicht mehr in der elterlichen Wohnung im Inland lebt. Zudem teilen minderjährige Kinder nicht stets automatisch sämtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese über mehrere Domizile verfügen. Deshalb kann auch ein im Ausland lebender Angehöriger im Inland grundsätzlich keinen Wohnsitz begründen, ohne sich hier aufgehalten zu haben.

Werden Sohn oder Tochter im Ausland geboren, so erkennen Familienkasse und auch Finanzverwaltung beim Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt. Das ist der Fall, wenn sich die Mutter nur kurzfristig zum Zeitpunkt der Geburt oder lediglich zur Entbindung vorübergehend im Ausland aufgehalten hat und das Kind innerhalb angemessener Zeit nach Deutschland gebracht wird. Unter solchen Umständen kann ein im Ausland geborenes Kind bereits von Geburt an den inländischen Familienwohnsitz teilen und sofort Anspruch auf staatliche Förderung erhalten. Kann das Kind den Wohnsitz der Eltern im Inland indes aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht aufsuchen, kann es hierzulande zunächst auch noch keinen eigenen Wohnsitz begründen.

Im zugrunde liegenden Urteilsfall ging es um einen in der Ukraine geborenen Sohn, der erst rund ein Jahr später nach Deutschland einreiste. Der begründet seinen Wohnsitz im Inland nicht bereits mit Geburt, sondern erst mit der Einreise, weil beide Ereignisse nicht innerhalb eines als angemessen zu beurteilenden Zeitraums erfolgt waren. Daher hielten die Richter die Entscheidung der Familienkasse für korrekt, Kindergeld erst später anzuweisen.

Quelle: Capital.de

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#116 von Tango , 29.09.2011 18:51

Querparken: Smart darf quer eingeparkt werden
Amtsgericht hebt Bußgeldbescheid auf

Autos (hier: Smart) dürfen auch quer eingeparkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Autofahrerin ihren PKW - einen Smart - quergeparkt. Die zuständige Behörde erließ gegen die Fahrerin einen Bußgeldbescheid und warf ihr vor, nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt zu haben. Erläuternd war angegeben: "Sie parkten in Fahrtrichtung schräg". Gegen den Bußgeldbescheid klagte die Frau erfolgreich vor dem Amtsgericht Viechtach.

Hier geht´s weiter: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11092

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#117 von Tango , 14.10.2011 10:21

LSG Nordrhein-Westfalen:

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 qm Wohnfläche

Gericht beruft sich auf geltende landesrechtliche Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das zuständige Jobcenter dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz-IV") unter anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt.
Hier geht´s weiter: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11744

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#118 von MooHo ( Gast ) , 14.10.2011 15:03

So ein Urteil wäre auch in unserer Gegend nötig, aber das zuständige Gericht in Koblenz ist äußerst stolz darauf noch nie gegen die Jobcenter entschieden zu haben.Das System trägt entscheideng zur Entlastung des Gerichtes bei, wenn man weiß, daß man kein recht bekommt klagt man auch nicht.

Das hiesige Jobcenter gewährt max. 4,43€/m² als Mietzuschuß, wohlwissend, daß für diesen Betrag keine Wohnung im Umkreis von 50km zu erhalten ist. Auch der erbrachte Nachweis, daß keine zu diesem Satz erhältlich war, hat die nicht gerührt, Hauptsache man kann die Bezüge kürzen. Die Nachfrage Aufzuzeigen, wie der Betrag von 4,43€ zustande käme wurde abschägig mit dem Hinweis auf statistische Erhebungen beschieden.
Auffällig ist auch die generelle Arbeit zuungunsten Betroffener. Gezahlt wird genau für die Tage nach Antrag, aber bei Arbeitsaufnahme (auch am letzten Tag des Monats) wird der Betrag für den gesamten Monat zurückgefordert. Nun ja, was kann man in einer erz-christlichen Gegend auch anderes erwarten?

MooHo

RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#119 von Tango , 27.10.2011 15:24

Rentner dürfen sich auf mehr Geld freuen

Würzburg - Für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland zeichnet sich im nächsten Jahr eine deutliche Rentenanhebung ab. Das ist das Ergebnis der Berechnungen im sogenannten Schätzerkreis, gab der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, Herbert Rische, am Donnerstag in Würzburg bekannt. Demnach könnten die Altersbezüge zum 1. Juli 2012 im Westen um 2,3 Prozent und im Osten um 3,2 Prozent steigen. Das wäre eine der kräftigsten Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre. Bei einer Preissteigerungsrate von derzeit über zwei Prozent würde die Rentenanhebung aber größtenteils von der Inflation aufgezehrt.

Hier geht´s weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,794293,00.html

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#120 von Tango , 16.11.2011 18:14

Sozialabgaben
Rentenbeitrag sinkt ab 2012 auf 19,6 Prozent

Ab dem kommenden Jahr werden Beschäftigte und Arbeitgeber entlastet. Der Beitrag zur Rentenversicherung sinkt nach einem Beschluss des Bundeskabinetts von 19,9 auf 19,6 Prozent - und damit stärker als ursprünglich erwartet.
Berlin - Die positive Lage am Arbeitsmarkt macht sich ab dem kommenden Jahr auch auf der Lohnabrechnung bemerkbar: Die Regierung hat beschlossen, den Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken. Die Ermäßigung soll Anfang 2012 wirksam werden und Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen zugutekommen.

Hier geht´s weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,798123,00.html

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