RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#46 von Tango , 06.04.2011 19:38

Bundesgerichtshof[/size]

[size=150]Deutsche Richter nur für inländisches Internet zuständig

Gegen Beleidigungen im Netz können sich Betroffene vor Gericht wehren. Doch bei ausländischen Websites stoßen die Kläger an Grenzen.
Deutsche Gerichte müssen nicht auf das ganze Internet aufpassen. Die deutsche Justiz sei bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet nur dann zuständig, wenn die Inhalte einen Inlandsbezug haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das sei der Fall, wenn die Interessenkollision zwischen Persönlichkeitsrecht und Berichterstattung tatsächlich im Inland eintritt.

Der BGH wies die Klage eines russischen Geschäftsmanns mit Wohnsitz in Deutschland ab. Er hatte bei einem Klassentreffen in Moskau eine Bekannte getroffen, die mittlerweile in den USA lebt. Die Frau hatte darüber einen wohl wenig netten Bericht geschrieben und ihn in russischer Sprache und kyrillischer Schrift auf einem Internetportal veröffentlicht. Der Betreiber des Portals hat seinen Sitz in Deutschland. Das reiche nicht aus, entschied der BGH. Weder der Serverstandort noch die Möglichkeit, den Text auch in Deutschland abzurufen, begründeten die Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Quelle: 2011 capital.de

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#47 von Somprit , 07.04.2011 14:15

... na, Tango, DAS ist doch mal ein wirklich interessantes Urteil ...

Dazu passend hier etwas weiter ausgeholt/ natürlich "geklaut" :

Mobbing im Netz

Auf der Internetseite "Isharegossip" machen sich Jugendliche anonym gegenseitig fertig.
Eltern und Lehrer, aber auch Polizei und Justiz haben nur wenig Handhabe dagegen.

Auf der Internetseite "Isharegossip" (übersetzt: Ich verbreite Tratsch) beschimpfen sich Jugendliche gegenseitig aufs Übelste. Die Identität der Opfer wird öffentlich gemacht, oft auch mit Adresse und Handy-Nummer, während die Täter aus der Anonymität heraus zuschlagen. Die Nominierung des hässlichsten Mädchens oder Jungen der Klasse mit Nennung der Schule ist dabei noch eine harmlose Art, wie übereinander hergezogen wird ...

Die Hetze im Internet kann auch reale Gewalt auslösen, wie Anfang dieser Woche in Berlin geschehen. Ein 17-Jähriger war im Stadtteil Wedding von einer Gruppe Jugendlicher bewusstlos geprügelt worden...

Wegen der Anonymität der Täter ist die Strafverfolgung von Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede im Internet schwierig....
Auszüge aus: http://nachrichten.rp-online.de/politik/...m-netz-1.580404

... nun ja, wer sich wie und unter welchen Umständen "mobben" lässt ... legte er dann nicht unter gewissen Umständen selbst den Grundstein ...



Doch neben den "Mobber", haben wir ja auch die "Tolle" ...

Troll zu 18 Wochen Gefängnis verurteilt

Ein arbeitsloser Mann, der sich vor seinen Nachbarn damit gebrüstet hatte, ein Internettroll zu sein, ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. ... , der Angehörige Verstorbener im Internet provoziert hatte, ist wegen der "Verbreitung böswilliger Mitteilungen" zu 18 Wochen Haft verurteilt worden. Das berichtet die Tageszeitung Manchester Evening News.

Aufmerksamkeit erlangen

In Internetforen sind Trolle aktiv, um dort Menschen zu provozieren und um Aufmerksamkeit zu erlangen, die sie im wirklichen Leben nicht erhalten.
Der eine Typus leidet unter einer Störung, die im Ausbreiten von Fäkalausdrücken und extremer Obszönitäten vor einem möglichst großen Publikum ausgelebt wird. Andere möchten cool und witzig sein, sind aber unfähig, Polemik oder Ironie zu übermitteln.
Weitere sind Glaubenskrieger, die speziell bei nebensächlichen Fragen ihre Überzeugung anderen aufzwingen wollen, denen sie dabei meist jedes Menschenrecht absprechen. Üblich ist dabei auch, die eigenen Beiträge unter wechselnden Pseudonymen positiv zu kommentieren. Alle haben gemeinsam, dass sie zutiefst davon überzeugt sind, das absolute Recht dazu zu haben
http://www.golem.de/1010/79027.html

.... ... bin ich nun ein Troll, wenn ja, welcher Typus ...

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#48 von Tango , 07.04.2011 17:13

@Somprit schreibt:
„Der eine Typus leidet unter einer Störung, die im Ausbreiten von Fäkalausdrücken und extremer Obszönitäten vor einem möglichst großen Publikum ausgelebt wird.“

Ja, so ein Trollerheini kenne icke auch, denn dieser Typ wünscht anderen die „Krätze am Sack“ und hat sie sich nun selbst eingefangen.

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#49 von Binturong , 07.04.2011 19:03

Siehst du, es gibt doch eine Gerechtigkeit auch ohne einen Richter.

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#50 von Somprit , 20.04.2011 18:20

... ein rechtskräftiges Urteil was sicher viele interessieren könnte.... der 1.Deppen-Foren-Führer wurde zu einer bitteren Geldstrafe abgeurteilt
http://expat.pytalhost.com/viewtopic.php?f=35&t=981

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#51 von neele , 20.04.2011 21:14

Und kann er die auch zahlen?
Soll ich den Gattermann, der ja behauptete ich würde mit kleinen Thai Mädchen handeln, jetzt auch verklagen?
Was für ein alberner Scheiß.

 
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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#52 von Somprit , 20.04.2011 22:07

... nun Neele, bei erst mal 15.000 Euro gg. Exote sicher kein "alberner Scheiß", das 2. Säumnisurteil gg. den Waldi wird folgen, und da der Kläger/die Beklagten in EU aufenthältlich sind, werden sicher auch Pfändungsbeschlüsse auf den Weg gebracht werden... denke ich mal!

Im Übrigen, was die beiden sich damals geleistet hatten, war ein absoluter Hammer, nur finde ich es schade, dass ein Gastwirt aus KK nicht ebenfalls für seine offenen Äußerungen zur Rechenschaft gezogen wurde, er unter dem Begriff "Gnade" wohl verschont worden ist ...

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#53 von neele , 21.04.2011 00:47

Breit bin ich, und zwar richtig. Lass uns morgen Weiter reden.

 
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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#54 von neele , 21.04.2011 14:12

Zitat von Somprit

Im Übrigen, was die beiden sich damals geleistet hatten, war ein absoluter Hammer, nur finde ich es schade, dass ein Gastwirt aus KK nicht ebenfalls für seine offenen Äußerungen zur Rechenschaft gezogen wurde, er unter dem Begriff "Gnade" wohl verschont worden ist ...



Ich kann mich erinnern.
Unvergessen bleibt auch die virtuelle Großschnauze, mit dem Ungarischen Nachnamen aus Pty.
Alles in allem ein unschönes Thema an dem ich kein Interesse hab.

 
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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#55 von Somprit , 21.04.2011 15:34

Zitat von neele
...Alles in allem ein unschönes Thema an dem ich kein Interesse hab.



...sicher ein sehr unschönes Thema, aber das daraus entstandene rechtskräftige Gerichtsurteil sollte einem jeden solcher Deppen sehr zu denken geben

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#56 von phumphat , 22.04.2011 10:09

125.000 Euro Strafe für Kahn wegen Zollvergehens
Der frühere deutsche Fußball-Teamtormann Oliver Kahn muss 125.000 Euro Strafe zahlen, weil er bei seiner Rückkehr von einem Dubai-Aufenthalt dem Zoll mitgebrachte Luxus-Kleidung verschwiegen hat.
http://www.kleinezeitung.at/sport/fussba...vergehens.story
Zitat: An Zoll und Einfuhrumsatzsteuer hätte der inzwischen als Fußball-Fernsehexperte tätige Kahn dafür 2.119,04 Euro zahlen müssen. Zitat Ende.
Also aufpassen beim nächsten Heimat Urlaub. Zollfrei dürfen nur etwa 100€ pro Person an Textilien in die EU eingeführt werden.
Werde mich mal schlau machen, was und in welcher Menge zollfrei in die EU eingeführt werden darf.

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#57 von Somprit , 22.04.2011 10:19

... nun der ZOLL meint dazu: http://www.zoll.de/faq/reiseverkehr/einreise_eg/index.html ... sorry, wollte nicht vorwitzig sein, darfst es gerne weiter zertifizieren ... zumal ich hier NUR auf Einreisen aus EU-Ländern hinweise.... wer mehr wissen will, schaut unter: http://www.3ws.de/reiseinformationen/zol...eu-ausland.html

...wobei ich es sehr "pingelig" ansehe, wenn bei einem Reisenden, der nun mal nur 2 Flaschen a`0,7 Liter an alkoholhaltigem Getränke mit den nicht angemeldeten 0,4 Liter in Höhe von knapp 7,-- EURO zur Kasse gebeten wurde (wie es ein TV-Beitrag unter "Vorsicht Kontrolle"! vor wenigen Tagen zeigte

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#58 von phumphat , 22.04.2011 10:56

Danke Somprit, hast mir wieder mal eine Arbeit erspart.
Bei der Gelegenheit hätte ich gleich mal eine Frage.
Plagiate in die EU ein zu führen ist ja generell verboten.
Wie ist es zum Beispiel für einen (ahnungslosen)Konsumenten ersichtlich, ob er nun
ein Original oder eine Fälschung eingekauft hat.
Ich meine jetzt nicht die Strand oder Markteinkäufe.
In Asien kann dir jederzeit passieren, wenn du auch in einem Fachgeschäft eine sogenannte Markenware kaufst.
dir der Verkäufer trotzdem eine Fälschung angedreht hat.
Der Zoll hat nun die Ware als Fälschung erkannt, was nun?
Reicht es, wenn du dann mittels Beleg nachweisen kannst, das du die Ware in einem Fachgeschäft gekauft hast.
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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#59 von Somprit , 22.04.2011 12:22

Zitat von phumphat
...In Asien kann dir jederzeit passieren, wenn du auch in einem Fachgeschäft eine sogenannte Markenware kaufst.
dir der Verkäufer trotzdem eine Fälschung angedreht hat.
Der Zoll hat nun die Ware als Fälschung erkannt, was nun?
Reicht es, wenn du dann mittels Beleg nachweisen kannst, das du die Ware in einem Fachgeschäft gekauft hast....



... nun ich bin zu lange „aus dem Gewerbe“, müsste mich intensiv „einarbeiten“, wozu ich nun leider wegen dieser einen Frage die richtige Lust (wegen Zeitmangels) nicht aufzubringen vermag...

Daher meine ich – aus dem Bauch heraus - dass die „Beweislast“ beim Einreisenden liegen dürfte!
Er muss nachweisen, dass er ggf. „getäuscht/betrogen“ wurde ... oder denke ich schon zu stark in Thai .... in Deutschland ist ja nun mal die Beweislast andersrum gelagert...der ZOLL muss beweisen...

Wenn ich also einen ordnungsgemäßen PC-Kassenbeleg hätte, würde ich mich bei einer Kontrolle des Zolles, wo dieser mir ein Zollvergehen einer anmeldepflichtigen Waren-Einfuhr unterstellt – da ich im „Grünen-Bereich“ auffällig würde, auf ein „Irrtum“ berufen, wozu es im deutschen Strafrecht unterschiedliche Interpretationen, z.B. ein Verbotsirrtum

Zitat
„Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.“



...oder gar ein Tatbestandsirrtum“

Zitat
“ Wer bei der Begehung einer Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand der Strafvorschrift gehört, handelt nicht vorsätzlich. Unberührt hiervon bleibt gegebenenfalls allerdings eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit...“



gibt... aber wie gesagt, eine Antwort aus dem Bauch ...

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RE: Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram

#60 von Tango , 22.04.2011 16:09

Also@Somprit meint: „... aber wie gesagt, eine Antwort aus dem Bauch ...

und ich dachte schon, als ich dich gestern beim Empress sah, dass du schon die verlorenen 3 Kg wiedergefunden hast, haben müsstest , als ich dein „Geschwür“ sah.
Nun erfahre ich, dass du aus dem Bauch heraus Nachrichten schreibst.
Schade dass ich nur ein PC-Standgerät habe, denn dies lässt sich nicht so leicht mitschleppen, meint
Manfred unter Tango

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