RE: Armes Deutschland - 10

Genialer Schachzug.
Ich hoffe Papandreou bleibt dabei, und läßt sich nicht wieder vom europäischen Sowjet breitschlagen!

Aber das Politbüro wird sich das nicht bieten lassen.

Gibt’s dann endlich eine Klage gegen dem ungesetzlichen Bailout von Griechenland?
Werden die Panzer die Griechenland kurz vorher storniert hat, jetzt gegen Griechenland rollen, oder die Militärs wieder die Führung in Griechenland übernehmen?
Möglich auch, das im EU-Sowjet endlich die Machtfrage wie üblich mit den plötzlichen Tod einer der allwissenden Führer entschieden wird?

Nebensächlich, aber nicht überraschend ist das der Sozialist P. einen riesen Gewinn für sich und seine Vettern mitnimmt (siehe Beitrag von phumphat) – aber vor allem Griechenland gewinnt, wenn sie diesem Zwangsbündnis EURO entkommen inkl. der in den Hinterzimmern beschlossenen „Wirtschaftsregierung“.
Es wird Zeit den europäischen Politbürokraten endlich eine Grenze zu setzen!

So ganz kann ich das nicht glauben, die EU Bürokraten werden sich nicht so schnell geschlagen geben …

Zitat von thai.fun

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... dass ist mehr als ein Schallende Ohrfeige, ...

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...welche Du Dir reichlich verdient hast ...(von MIR!)
Dachtest Du vielleicht, wegen meiner hiesigen langen Abwesenheit, ich käme nicht mehr zurück .... ...im TIP hast Du doch den Schwanz nach meinem offiziellen Beitritt eingezogen

Chang, sorry, aber meine möglichen Entgegnungen auf Deine konfusen Gedanken würden Dich erzürnen.... darum schweige ich besser....

Zitat von Somprit

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Dachtest Du vielleicht, wegen meiner hiesigen langen Abwesenheit, ich käme nicht mehr zurück ....

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ja jetzt wo du wieder in der Bananenrepblik angekommen bist, würde mich dein Eindruck über die derzeitige Lage in D schon interessieren. Sicher hast du auch mit Ex- Kollegen gesprochen aus dem Staatsdienst. Deren Befindlichkeiten würden mich im besonderen interessieren, denn in meinem Bekanntenkeis gibt es keine solche Personen
Gruss

... lieber illuminati, darauf musst Du noch etwas warten, habe vorerst zu viel hier liegengebliebenes aufzuarbeiten... aber interessant und zum Glück hat der Gewerkschaftsfunktionär SOMMER sich nun doch anders besonnen...

http://www.sueddeutsche.de/J5838l/296831...nneswandel.html ... denn ich denke, das wäre ein falsches Signal gewesen

Wahlrecht

Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig

Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.

Hier geht´s weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,796718,00.html

Guttenberg hält andere Politiker für dumm

Der Spiegel berichtet.
CSU-Chef Horst Seehofer lässt die Anschuldigungen Guttenbergs nicht unbeantwortet. Er teilt aus und rügt ihn wegen der Inszenierung seines Comebacks schwer. "Ich erkenne an dem Auftritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und an dem Interview viel von seiner Persönlichkeitsstruktur wieder. Diese Art und Weise, andere herabzusetzen, um sich selbst zu erhöhen, geht so aber nicht", sagte Seehofer dem SPIEGEL.

Anmerkung: Die Art und Weise dieser Selbstverteidigung kommt mir auch in der Forenwelt sehr bekannt vor, meine ich.

Soziales Jahr für Rentner -Pflichtjahr- sonst Rentenkürzung ..... http://chronisch-leben-pol-soz.blogs...ischer.html die kommenden Neuerungen werden langsam sichtbar keiner wird entkommen der einen Rentenantrag stellt, dieses System läst sich dann beliebig ausbauen ... genial eingefädelt - in jungen Jahren Zwangsabgabe Rentenversicherung, bei Rentenbezug Zwangsarbeit mit Androhung, dass Rente nicht bezahlt wird .... Demokratie in höchster Vollendung - Hallo wo lebt ihr denn?
Gruss

Zitat von illuminati

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Soziales Jahr für Rentner -Pflichtjahr- sonst Rentenkürzung .....
Hallo wo lebt ihr denn? ...

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... nun ja, wie lautet die Einleitung:

"Er ist immer für eine Provokative .... pushenden Unsinn gut.... ein Precht ...

...tja, ein (S)P(r)echt mag klopfen.... , nur, er zerstört keinen ganzen Wald.... ... und noch lebe ich in einer relativ sichtbaren/bewertbaren Realität....

............... aus einem anderen Forum - was geht ab im Süden Italiens ......

Die Barabhebung bei der Bank/ Post soll auf 500 Euro pro Tag begrenzt werden.

Equitalia - die staatliche Inkassostelle - wird ab 2012 Zugriff auf alle Bankkonten erhalten im Sinne von Einsicht und Pfändung bei Rückständen.

Heute wurden Bombenanschläge per Post auf die Chefs von Equitalia verübt.
Die Post kam aus Milano. Ackermann erhielt auch so ein Päckchen.

Im Sommer steigt die MwSt. auf 23%.

Soziale Leistungen gibt es nicht, die Mafia - der einzige Arbeitgeber vieler kleiner Orte, wird systematisch ausgerottet. Eigentlich eine gute Sache, doch der Tenor der Menschen:

"Die haben wenigstens für Arbeitsplätze gesorgt, der Staat kassiert uns nur ab bis wir verhungern!"

..... schöne Aussichten in der EU besonders für D - dort gibt es nur eine Mafia - den Staat ---- warum hört man eigentlich so wenig von unseren Rückwanderern .... da muss ich mir so meine Gedanken machen
Gruss

... nun ja, die Aussichten für EU sind besonders jetzt, wo sich die Engländer verweigern wahrhaftig nicht als rosig zu bezeichnen.... und so mancher Rückwanderer wird früher oder später nochmals mit Wehmut an sein hiesiges „freies“ Leben zurück denken...

Aber man(n) wird stets „Rechtfertigungen“ finden ... mir würde es sicher nicht anders ergehen... wäre dann vermutlich einer, der ebenfalls in der vordersten Reihe für ein „BGE“ plädieren würde...

Aber unsere derzeitigen „Politiker/Parteien“ mit Vorname: „Raffke, der Eigennutz alleine... „ werden uns schon zugrunde richten... noch können wir alle von Freizügigkeit, wie immer sie auch mancher für sich auslegen wird, träumen... doch die Knebel werden von der dumpfen Masse unbemerkt mehr und mehr angezogen... das Erwachen wird schrecklich sein...

Zitat von Somprit

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u... wäre dann vermutlich einer, der ebenfalls in der vordersten Reihe für ein „BGE“ plädieren würde...

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Ich kann dafür playdieren, ohne Eigennutz heranzuziehen. Bis es kommt bin ich längst tot.

Zitat von MooHo

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...Ich kann dafür playdieren, ohne Eigennutz heranzuziehen. Bis es kommt bin ich längst tot.

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... nun dann hoffe ich für Dich auf ein noch sehr langes Leben , die nahe Zukunft sieht leider etwas anders aus .... ... besonders wenn man(n) mit berücksichtigt, dass die Italiener ihrer bekannten Streik-Kultur wieder frönen, welche durchaus auch einem Monti Sorgenfalten auf die Stirn schreiben könnten....

Zitat von illuminati

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............... - was geht ab im Süden Italiens ......

Soziale Leistungen gibt es nicht, die Mafia - der einzige Arbeitgeber vieler kleiner Orte, wird systematisch ausgerottet. Eigentlich eine gute Sache, doch der Tenor der Menschen:

"Die haben wenigstens für Arbeitsplätze gesorgt, der Staat kassiert uns nur ab bis wir verhungern!" ...

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... nun ja, nicht nur die Italiener werden (uns) schon schön zurichten, zum weiteren Untergang beitragen ...

Zitat

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Die Privilegien der italienischen Politiker
Politik als Selbstbedienungsladen

140.000 Euro Grundgehalt, kostenlose Gesundheitsversorgung und ein schicker Dienstwagen - nirgendwo in Europa sind Politiker besser versorgt als in Italien. Bei der Bevölkerung ist der Frust darüber groß. Denn so ein Dienstwagen ist natürlich auch ein Statussymbol, und deswegen muss es schon ein Audi sein oder ein Mercedes. Das Italienische Verteidigungsministerium hat neulich 19 Maserati angeschafft. Jeder zum Preis von 150.000 Euro. Das alles zum Wohle des Staates?...

Italiens Politiker sind die am besten Versorgten in ganz Europa. Nicht nur, dass es mit 952 im Abgeordnetenhaus und Senat so viele Parlamentarier gibt, wie sonst nirgends in der EU. Mit einem Grundgehalt von über 140.000 Euro sind sie auch am besten bezahlt. Und das reicht vielen nicht: 38 Prozent aller italienischen Abgeordneten haben dazu noch einen Nebenjob.
Und es gibt auch recht einfache Möglichkeiten, sich im Parlament noch etwas dazuzuverdienen. Man kann zum Beispiel Vorsitzender eines von 64 Ausschüssen werden. Dann gibt es noch mal rund 3300 Euro im Monat dazu und natürlich eine Extrasekretärin und einen Dienstwagen. Manche Ausschüsse kommen übrigens höchst selten zusammen, praktisch nie....

... Der wahre Clou ist die Pension. In Deutschland hat ein Bundestagsabgeordneter nach zwei Legislaturperioden, also nach acht Jahren Anspruch auf eine Pension.
In Italien bekam man die bis vor kurzem schon mit einem Alter von 50 Jahren, auch wenn man nur einen einzigen Tag im Parlament saß. ...

Neuerdings muss man fünf Jahre im Parlament gesessen haben und ab 2012 darf man auch erst mit 65 in Rente gehen. Aber: Schon bald, nachdem das beschlossen war, konnte man von den ersten Abgeordneten lesen, die laut darüber nachdachten, schon vorzeitig aus dem Parlament auszuscheiden - um sich noch die alten Pensionsansprüche zu sichern.
All das sorgt für große Wut in Italien - Politikverdrossenheit ist da noch ein höflicher Ausdruck.

Kein guter StartMario Monti hat nicht nur allen Menschen in Italien einen harten Sparkurs verordnet. Er will auch im Politikbetrieb sparen. Aber der Anfang war nicht besonders eindrucksvoll. Piero Giarda, neuerdings als Minister zuständig für die Beziehungen zum Parlament, kam zu seiner Vereidigung im Hubschrauber eingeflogen. Den hatte ihm die Feuerwehr in der Provinz Trento dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Natürlich auf Staatskosten.

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Auszüge aus: http://www.tagesschau.de/ausland/italien532.html



... tja, so geht auch der vermeintlich letzte Saubermann der Republik baden ....

Zitat

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„Aufregung um Wulffs Privatkredit...

Laut dem Blatt hatte Wulff 2010 im Landtag verschwiegen, dass er und seine Frau Bettina von der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens ein Darlehen über eine halbe Million Euro erhalten hatten.
Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker stellte klar, eine Anfrage von zwei Landtagsabgeordneten sei "korrekt beantwortet" worden. Zu genannten Unternehmen habe es keine geschäftlichen Beziehungen gegeben. "Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint...
Konkret geht es um eine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag. Sie hatten im Februar 2010, vier Monate vor der Wahl Wulffs zum Staatsoberhaupt, wissen wollen, ob es geschäftliche Beziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten und Geerkens gegeben habe. Zuvor war bekannt geworden, dass das Ehepaar Wulff den Weihnachtsurlaub 2009 in einer Villa des Unternehmers in Florida verbracht hatte. ...
... einen privaten 500.000-Euro-Kredit, den Wulff mit Geerkens Ehefrau im Oktober 2008 zu einem Zinssatz von vier Prozent geschlossen hat. ...
... Im Frühjahr 2010 sei das Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden, erklärte Wulffs Sprecher schriftlich. Laut Bild nahmen die Wulffs dafür einen Kredit bei der BW Bank in Stuttgart auf - wenige Tage nach der Parlamentsanfrage im Landtag...

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...ja, ja, ein Schalk, wer böses dabei denkt!

Zitat

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...Der Name der Kreditgeberin sei gegen die Zusage genannt worden, ihn aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes von Persönlichkeitsrechte nicht zu veröffentlichen....

... Eine alte Affäre aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident könnte Bundespräsident Christian Wulff einholen. Damals, zu Beginn des Jahres 2010, hatte Wulff einräumen müssen, mit einem verbilligten Urlaubsflug nach Florida gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Er bereinigte die Affäre, indem er zu Unrecht erhaltene Vergünstigungen nachzahlte....

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Auszugsweise aus: http://www.tagesschau.de/inland/wulffkredit100.html / http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_693494.html

Als Politiker ist man Immer schlecht dran, wenn “eine Leiche im Keller” liegt. Datenschutz hin oder her, es gilt nun, eine neue saubere und rechtlich haltbare Definition zu finden., damit der Präsident und sein Amt keinen Schaden erleiden. Ich bin gespannt, wie die Lösung aussehen wird.

...ja, gespannt bin ich ebenfalls, obwohl das Kind bereits in einen recht tiefen Brunnen gefallen ist.
Ein als Bundespräsident auftretender vermeintlicher Saubermann, der als Ministerpräsident schon so manchen Grauschimmer am Jackett mit sich herumtrug.

Zitat

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... Weihnachten 2009 hatte das Ehepaar Wulff Urlaub in der Villa des Unternehmers Geerken in Florida gemacht. Dorthin reisten die Wulffs mit Air Berlin - in der Business Class, obwohl sie nur Economy gebucht hatten. Als dies öffentlich wurde, begründete Air Berlin seinerzeit das kostenlose Upgrade mit Sicherheitsgründen. Wulff entschuldigte sich formal und bezahlte den Differenzbetrag für die Business Class aus eigener Tasche....

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Auszug aus: http://www.tagesschau.de/inland/wulffkredit102.html

Zitat

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... Er ließ im Landtag erklären: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben."...

Anfrage wurde "korrekt beantwortet"

...eine Anfrage von zwei Landtagsabgeordneten sei "korrekt beantwortet" worden. Zu den genannten Unternehmen habe es keine geschäftlichen Beziehungen gegeben. "Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint",...

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Auszug aus: http://www.tagesschau.de/wulff490.html

... was allzu deutlich an eine Haarspalterei grenzt!

... und wie ein Kommentar lautete:

Zitat

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„Aber die Wortspielerei von Herrn Wulf bzgl. der Anfrage der Grünenfraktion ist eine Frechheit gegenüber den Wählern! Natürlich sehen es die Menschen als Geschäftsbeziehung an, wenn er einen Privatkredit über 500000 Euro bei der Frau eines Unternehmers nimmt. Auch wenn seine Verneinung der Anfrage im juristischen Sinne vielleicht korrekt sein mag. Und Herr Wulf wusste natürlich ganz genau, dass er hier zumindest unmoralisch gehandelt hat, sonst hätte er den Kredit nicht vorzeitig ausgelöst. Genau diese Doppelzüngigkeit und Verschlagenheit führt zu dem Politikverdruss der Menschen!

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Wer will dem:

... Für einen Bundespräsidenten gelten "ganz besondere Maßstäbe". Deswegen werde Wulff "ein großes Interesse haben, alle Fragen aufzuklären"....

widersprechen,... warten wir SEINE persönliche Erklärung ab ...

Zitat

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"Aus purer Freundschaft verleiht keiner so viel Geld"
Ein Privatkredit, ein Urlaub in der Villa eines Freundes in Florida, ein stark vergünstigter Flug: Wie ist das Verhalten des Bundespräsidenten Christian Wulff zu werten? Politikwissenschaftler Wolfgang Seibig attestiert ihm im Gespräch mit tagesschau.de einen Mangel an moralischer Sensibilität.

... Es geht um die Vorbildfunktion. So ein Verhalten hat Auswirkungen auf den gesamten Staatsapparat bis hinunter zum kleinen Finanzbeamten oder Sachbearbeiter im Einwohnermeldeamt. Die Maßstäbe, die an Menschen in hohen Ämtern angelegt werden, sind besonders streng. Und wenn die dann nicht streng, sondern eher lax ausgelegt werden, hat das unter Umständen ganz verheerende Auswirkungen. Dann nimmt es eben der kleine oder mittlere Staatsbedienstete auch nicht mehr so ganz genau, wenn es um Vorteilsnahme oder Korruption geht. ...

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...dass jetzt der Ehemann der „Kreditgeberin – sehr schnell in die Bresche springt, wenn wundert es...

Zitat

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... Wie genau kam es zu dem Privatkredit für Christian Wulff? Der Unternehmer Egon Geerkens erklärt SPIEGEL ONLINE, warum seine Frau dem CDU-Politiker nach dessen Scheidung Geld für einen Hauskauf lieh.

Christian Wulffs Freund Egon Geerkens findet nichts dabei, dass seine Frau Edith dem Politiker eine halbe Million Euro geliehen hat. ...

Wie gut, dass beide einen guten Freund hatten, der ein wenig klamm war: Christian Wulff, damals Ministerpräsident in Niedersachsen. Der CDU-Politiker hatte sich von seiner ersten Ehefrau in Osnabrück geschieden und plante einen Neuanfang mit seiner neuen Liebe Bettina.
"Christian musste sein Leben neu ordnen, und jeder weiß, dass Scheidungen teuer sind", begründet der frühere Schmuckhändler einen Deal, ...

Das Geld kam aus der Schweiz, wohin Geerkens und seine Ehefrau 2003 wegen einer Krebserkrankung des Mannes übersiedelten. Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto ihres Mannes in Osnabrück. Der stellte dem CDU-Politiker einen Scheck aus. "Das war ein ganz sauberes Geschäft", sagt Geerkens. "Uns war geholfen und ihm auch." Pünktlich einmal im Monat habe Wulff 1666 Euro Zinsen überwiesen, bis dieser im Juni 2010 ein laut Geerkens "erheblich besseres Angebot" der BW-Bank erhalten habe. ...

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...tja, „nachdem" offensichtlich das Kreditgeschäft zur politischen Frage im Landtag wurde...

Zitat

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... Geerkens und Wulff kennen sich aus einer gemeinsamen Zeit in Osnabrück. Geerkens betrieb dort ein Schmuckgeschäft und baute Anfang der achtziger Jahre eine Einkaufspassage. Wulff startete dort seine politische Karriere....

Geld vom Staat für seine Projekte habe er nie bekommen, versichert der Privatier. Er habe zwar an drei Auslandsreisen des damaligen Ministerpräsidenten teilgenommen, aber auf eigene Kosten...

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Auszug aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,803424,00.html

Zitat

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Geerkens war Mitglied einer Wirtschaftsdelegation
Außerdem berichtet das Online-Magazin "stern.de", dass Egon Geerkens in drei Fällen einer Wirtschaftsdelegation angehörte, die Wulff bei Reisen ins Ausland begleitete. Weder bei seinen Vorgängern im Amt des Ministerpräsidenten noch bei seinem Nachfolger David McAllister habe Geerkens zu derartigen Delegationen gehört, berichtete das Online-Magazin weiter.
Bereits im Januar 2010 hatten die Reiseteilnahmen dem Bericht zufolge für kritische Anmerkungen der Opposition gesorgt. Der damalige niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner stellte die Frage, warum " ein ehemaliger Familienunternehmer, der in der Schweiz seinen Ruhestand und den Lohn seiner Arbeit genießt" als Teil einer Wirtschaftsdelegation gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten ins Ausland reise....

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Auszug aus: http://www.tagesschau.de/inland/wulffkredit100.html

...ja, warum wohl.... „Amigo“ lässt grüßen ...

Somprit brachte den Hinweis auf Staatsbedienstete in Bezug auf Korruption. Hierzu ergaenze ich, dass ich waehrend meiner aktiven Zeit im Beamtenverhaeltnis jedes Jahr eine Erklaerung unterschreiben musste, die sich auf das Bundesbeamtengesetz, § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen, bezog. Durch diesen immer noch geltenden Paragraphen werden enge Grenzen fuer Korruption gesetzt.